Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 38 (38)

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lichung nicht verloren gehen lassen dürfen, wenn anders wir nicht 
wieder zur Dumpfheit des echten Polizeistaates zurückkehren 
wollen (S. 259). Aber den Versuch einer organischen Eingliede- 
rung der Persönlichkeitsidee in den Polizeigedanken unternimmt 
W. nicht. Immerhin sielıt er die Grenzen der Wirkungsmöglich- 
keiten des Polizeigedankens mit offenen Augen. Jene liegen da- 
rin, daß die polizeiliche Zwangserziehung des Bürgersinns leicht 
die Linie überschreitet, wo sie zur völligen Stumpfheit führt und 
der psychischen Wirkungen entbehrt, sei es infolge des Ueber- 
maßes des Befohlenen, sei es infolge der Unklarheit und des 
Widerspruches in den polizeilichen Handlungen. An Stelle der 
allgemein gültigen Formel, die die Schranken der Polizeigewalt 
rationalistisch umschreiben wollte, die aber unser Verfasser ab- 
lehnt, hält er das Vorhandensein von Grenzen für ausreichend, 
die in politischen Sätzen nachweisbar sind. Diese politi- 
schen Sätze seien technische Regeln, nach denen die Umsetzung 
der gesellschaftlichen Tendenzen in rechtliche Formen zu bewir- 
ken sei. Unter Zugrundelegung der realen Verhältnisse sei der 
Inhalt dieser Sätze im konkreten Falle sehr wohl zu bestimmen 
(S. 263). Mir will scheinen, daß bei Verwirklichung jener Idee 
allgemein politische Tendenzen sich in bedenklicher Weise des 
Rechtsgewandes bemächtigen würden; daß die Rechtsanwendung 
der Tummel- und Kampfplatz der um rechtliche Formen- ringen- 
den politischen Kräfte werden würde, während diese günstigsten- 
falls in einem vor der Rechtsetzung liegenden Stadium ihre 
Macht zu erproben berechtigt erscheinen dürften. Wenn Politik 
nach der von W. angenommenen Begriffsbestimmung Lupo M. 
HARTMANNs die Kunst bedeutet, gesellschaftliche Tendenzen in 
rechtliche Formen umzusetzen, so sind für die Auswirkung dieser 
Kunst ganz gewiß nicht die Gebiete der nach Zweekmäßigkeit 
oder auch Gerechtigkeit strebenden staatlichen Verwaltungspraxis 
und erst recht nicht die richterliche Spruchtätigkeit die geeigneten 
Stätten. Jene politische Betrachtung führt dann zwar zu der
	        
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