Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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damit ist doch erwiesen, daß die Volksvertretung nicht dem Willen 
des Volkes entsprechend gehandelt hat; das Volk hat in seinem 
Schiedsspruch gegen den Reichstag entschieden, der Reichstag 
würde in dieser Zusammensetzung an Autorität hinter dem neu 
im Amt bestätigten Reichspräsidenten weit zurückstehen, eine 
empfindliche Störung des Gleichgewichtszustandes, die nur durch 
Auflösung und Neuwahl des Reichstags zu beheben ist. Daß die 
Amtsperiode des Reichspräsidenten (7 Jahre) mit der Legislatur- 
periode (3 Jahre) in dem Entwurf in keinem zeitlichen Zusammen- 
hang stand, ist nach den Erfahrungen, die man in anderen Staaten 
gemacht hat, als ein Fehler zu bezeichnen. Die Konfliktsmöglich- 
keiten zwischen den beiden Gewalten mehren sich, wenn sie zu 
verschiedenen Zeiten aus verschiedenen Stimmungen des Volkes 
hervorgegangen sind. Auch unterließ es der Entwurf, die In- 
kompatibilität der Stellung des Reichspräsidenten mit den Funk- 
tionen eines Reichstagsabgeordneten festzulegen, eine Unterlassungs- 
sünde, deren sich auch die französische Verfassung von 1875 
schuldig gemacht hat. Trotzdem hat der Präsident der Republik 
immer sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und der erste deutsche 
Reichspräsident tat nach seiner Wahl das gleiche. Doch ist der 
Grundsatz wichtig genug um in der Verfassung verankert zu 
werden. Eigentümlich war die Vorschrift über die Vertretung 
des Reichspräsidenten im Entwurf. Diese sollte dem Präsidenten 
des Staatenhauses obliegen. Bei dieser Vorschrift war wohl das 
amerikanische Vorbild maßgebend, wo der Vizepräsident, dem die 
Vertretung des Präsidenten obliegt, für gewöhnlich Präsident des 
Senates ist. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten wird aber 
im gleichen Wahlgange mit dem Präsidenten gewählt, während 
der Präsident des Staatenhauses Abgeordneter eines Landes ge- 
wesen wäre. Die Vertretung sollte allerdings höchstens 3 Monate 
dauern können, dann sollte gesetzliche Regelung eingreifen; im- 
merhin hätte eine Regierungskrisis innerhalb dieser 3 Monate 
sonderbare Situationen schaffen können.
	        
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