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den sind, muͤssen nach der bisherigen Uebung entschieden
werden. Es kann also dem Ministerium nicht zustehen,
von den klaren Bestimmungen des sechsten constitutionel-
lBen Edicts abzuweichen.
Ich setze aber auch den Fall, die Regierung wäre
berechtigt, dieses Oberaufsichtsrecht unbeschränkt auszu-
üben, so sind dabeny doch noch andere Rücksichten zu be-
rücksichtigen, und besonders ist die Frage zu entscheiden:
wer bezahlt die Kosten davon?
Das Recht der Oberaufsicht ist ein Recht des Staats.
Es wird zum Besten der Gesammtheit ausgeübt und
darf also auch nur auf Kosten der Gesammtheit ausge-
übt werden. Wo keine bestimmten Gränzen bezeichnet
sind, kann der' Staat, wann und so oft er will, die
Matrimonialgerichte untersuchen. Aber wohin würde es
führen, wenn diese Untersuchung auf Kosten der Gerichts-
herren geschähe?
Es entsteht weiter die Frage, ob die Installation der
Matrimonialgerichtshalter durch die kbnigl. Landgerichte
absolute unerlaßliche Nothwendigkeit sey?
Kein Geschäftsmann wird diese Frage bejahen kön-
nen. Die Ertradition kann auf viel einfachere Art ge-
schehen, als dadurch, daß den Gutsbesitzern eine neue
Last aufgelegt, und eine neue Jurisdictionssteuer einge-
führt wird. Bisher war es auch nicht so, und man
wird nie gehdrt haben, daß ein Unterthan darum seinen
Patrimonialgerichtshalter nicht zu finden gewußt hätte.
Wenn es nun einerseits nicht nothwendig ist, warum
soll es nicht andrerseits billig seyn, die Gerichtsinhaber
mit Ausgaben zu verschonen, die ihnen lästig sind, ohne
dem Staate reellen Nutzen zu verschaffen. Die Huma-
nität und die natürliche Billigkeit fodern also die Wieder-
aufhebung dieser Verfuͤgung.