—  266  —

sonderen  Umhüllung  für  den  Transport  oder  die  Aufbewahrung  versehenen,  alle  solche
Gegenstände  anzusehen,  welche  in  verdeckten  Fahrzeugen  oder  in  unverdeckten  dergestalt
verladen  sind,  daß  der  Inhalt  des  Fahrzeuges  nicht  mit  Sicherheit  erkannt  werden  kann.
Unter  verdeckten  Fahrzeugen  werden  jedoch  Chaisen  2c.  nicht  verstanden.

b)  Ist  von  einem  Amt  ausnahmsweise  die  Erlaubniß  zur  Einbringung  zollpflichtiger
Waaren  außerhalb  der  Tageszeit  und  auf  einem  Nebenwege  ertheilt,  so  muß  für  die
Ueberwachung  des  Transports  durch  die  Grenzaufsicht  Sorge  getragen  werden.  Ueber
die  ertheilten  Erlaubnißscheine  ist  ein  Notizregister  zu  führen,  in  welchem  der  Inhalt  der
Erlaubnißscheine  kurz  anzugeben  ist.

4.  Zu  den  8§  22  bis  32.

a)  Es  steht  dem  Deklaranten  frei,  statt  der  generellen  sofort  die  spezielle  Deklaration
abzugeben.

b)  Wegen  der  Formulare  zu  den  im  Eisenbahn=  und  Seeverkehr  abzugebenden
generellen  Deklarationen  (Ladungsverzeichnisse,  Manifeste)  wird  auf  die  betreffenden
Regulative  verwiesen.

Die  speziellen  Deklarationen  sind  nach  dem  anliegenden  Muster  abzugeben.

Die  Formulare  zu  den  speziellen  Deklarationen  werden  den  Deklaranten  einzeln
unentgeltlich  von  den  Zollämtern  verabfolgt.  Es  können  solche  auch  von  den  letzteren  in
beliebiger  größerer  Menge  gegen  Erstattung  der  Papier=  und  Druckkosten  entnommen
werden.

J)  Die  bisherigen  Vorschriften  wegen  Anfertigung  der  Deklaration,  sowie  die  den
Zollämtern  ertheilte  Geschäftsanweisung  bleiben  in  Kraft,  soweit  nicht  das  Vereinszollgesetz
  etwas  Anderes  bestimmt  oder  durch  Beschlüsse  der  Vereinsregierungen  Aenderungen
eingetreten  sind.

5.  Zu  §  28.

Die  Revisionen  an  anderen  Orten,  als  an  der  ordentlichen  Amtsstelle  ist  nur  in
besonderen  Fällen  mit  Genehmigung  des  Amtsvorstandes  zulässig.

6.  Zu  §  29.

Die  bisherigen  näheren  Bestimmungen  darüber,  welche  inneren  Umschließungen  zum
Nettogewicht  der  Waare  zu  rechnen  sind  und  welche  dagegen  vor  der  Verwiegung  entfernt
werden  dürfen,  bleiben  auch  ferner  in  Kraft.

Wird  von  den  Betheiligten  für  havarirte  Güter  ein  Gewichtsabzug  bei  der  Verzollung
  in  Anspruch  genommen,  so  ist  in  der  Deklaration  ausdrücklich  ein  Antrag  darauf
zu  richten.  Zur  Feststellung  des  zu  gewährenden  Abzuges  ist  das  aus  den  Konnosse-