Full text : Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

52  1.  Tl.  Kriegserklärung  u.  Friedensschluß  n.  deutsch.  Staatsrecht.

„Staatsvertrag  und  Gesetz  sind  identisch“?1),  Kann  demnach
auch  durch  einen  Staatsvertrag  inneres  Staatsrecht  entstehen?

Um  eine  richtige  Antwort  auf  diese  Frage  geben  zu  können,
wollen  wir  die  einzelnen  Entstehungsvorgänge  eines  Gesetzes
mit  denen  der  Willensbildung  eines  Staatsvertrages  vergleichen.

In  der  Literatur  werden,  insbesondere  von  Laband  für
das  Zustandekommen  eines  gültigen  Gesetzes  vier  Erfordernisse
  aufgestellt.2)  nämlich  1.  Feststellung  des  Gesetzesinhaltes
(Schaffung  eines  Rechtssatzes),  2.  Sanktion  (Gesetzesbefehl,  Ausstattung
  des  Rechtssatzes  mit  verbindlicher  Kraft),  3.  Promul-=gation,
  4.  Publikation.  Die  beiden  ersten  Momente  machen
die  Willensbildung  aus.  Die  beiden  letzten  enthalten  den  „gehörigen
  Ausspruch  des  gesetzgeberischen  Willens.“  3)  Die  Feststellung
  des  Gesetzesinhaltes  geschieht  im  Reich  durch  zwei  Organe,
  den  Bundesrat  und  Reichstag;  und  zwar  werden  gemäß
Art.  7  Ziff.  1  R.  V.  die  Gesetzentwürfe  sowohl,  bevor  sie  an
den  Reichstag  gelangen,  als  auch  nachher  vom  Bundesrate  beraten
  und  Beschlüsse  darüber  gefaßt.  Der  zweite  Beschluß  des
Bundesrates  enthält  nun  einmal  die  Zustimmung  zum  Gesetzesinhalt,
  also  die  endgültige  Feststellung  des  staatlichen  Willens
als  auch  die  Erteilung  des  Gesetzesbefehl:  die  Sanktion.  Beide
Erfordernisse  fallen  aber  notwendigerweise  zusammen.  „Der
Rechtssatz  enthält“,  wie   Gierke 4)  m.  E.  richtig  sagt,  „von
vornherein  den  Gesetzesbefehl  als  notwendiges  Moment,  da  man
nicht  wollen  kann,  daß  etwas  Recht  sei,  ohne  zugleich  zu  wollen,
daß  es  bindende  Kraft  habe.“  Die  Sanktion  ist  die  Vollendung
der  gesetzgeberischen  Willensbildung  in  dem  abschließenden  und
entscheidenden  Akt  des  Bundesrates.  Freilich  tritt  „dieser  staatsrechtlich
  wichtigste  Vorgang  unter  allen  staatlichen  Funktionen“  5)
äußerlich  nicht  hervor.  „Die  Sanktion  ist  vielmehr  ein  innerer
Vorgang  in  der  Monarchenpersönlichkeit.“6)

Mit  dem  Abschluß  der  Willensbildung  ist  das  perfekte  Gesetz
  doch  nicht  verbindlich,  es  ist  rechtlich  noch  gar  nicht  vorhanden.
  Es  bedarf  vielmehr,  „um  rechtlich  wirksam  werden  zu

1)  A.  a.  O.  S.  110.

2)  Vgl.  Laband,  a.  a.  O.  Bd.  II  S.  21  ff.

3)  Vgl.  O.  Gierke  in  Grünh.  Zeitschr.  Bd.  VI  S.  229.

4)  A.  a.  O.  5)  Zorn,  Deutsch.  St.  R.  Bd.  |  S.  414.
6)  Jellinek,  Gesetz  und  Verordnung  S.  319.