52 1. Tl. Kriegserklärung u. Friedensschluß n. deutsch. Staatsrecht.
„Staatsvertrag und Gesetz sind identisch“?1), Kann demnach
auch durch einen Staatsvertrag inneres Staatsrecht entstehen?
Um eine richtige Antwort auf diese Frage geben zu können,
wollen wir die einzelnen Entstehungsvorgänge eines Gesetzes
mit denen der Willensbildung eines Staatsvertrages vergleichen.
In der Literatur werden, insbesondere von Laband für
das Zustandekommen eines gültigen Gesetzes vier Erfordernisse
aufgestellt.2) nämlich 1. Feststellung des Gesetzesinhaltes
(Schaffung eines Rechtssatzes), 2. Sanktion (Gesetzesbefehl, Ausstattung
des Rechtssatzes mit verbindlicher Kraft), 3. Promul-=gation,
4. Publikation. Die beiden ersten Momente machen
die Willensbildung aus. Die beiden letzten enthalten den „gehörigen
Ausspruch des gesetzgeberischen Willens.“ 3) Die Feststellung
des Gesetzesinhaltes geschieht im Reich durch zwei Organe,
den Bundesrat und Reichstag; und zwar werden gemäß
Art. 7 Ziff. 1 R. V. die Gesetzentwürfe sowohl, bevor sie an
den Reichstag gelangen, als auch nachher vom Bundesrate beraten
und Beschlüsse darüber gefaßt. Der zweite Beschluß des
Bundesrates enthält nun einmal die Zustimmung zum Gesetzesinhalt,
also die endgültige Feststellung des staatlichen Willens
als auch die Erteilung des Gesetzesbefehl: die Sanktion. Beide
Erfordernisse fallen aber notwendigerweise zusammen. „Der
Rechtssatz enthält“, wie Gierke 4) m. E. richtig sagt, „von
vornherein den Gesetzesbefehl als notwendiges Moment, da man
nicht wollen kann, daß etwas Recht sei, ohne zugleich zu wollen,
daß es bindende Kraft habe.“ Die Sanktion ist die Vollendung
der gesetzgeberischen Willensbildung in dem abschließenden und
entscheidenden Akt des Bundesrates. Freilich tritt „dieser staatsrechtlich
wichtigste Vorgang unter allen staatlichen Funktionen“ 5)
äußerlich nicht hervor. „Die Sanktion ist vielmehr ein innerer
Vorgang in der Monarchenpersönlichkeit.“6)
Mit dem Abschluß der Willensbildung ist das perfekte Gesetz
doch nicht verbindlich, es ist rechtlich noch gar nicht vorhanden.
Es bedarf vielmehr, „um rechtlich wirksam werden zu
1) A. a. O. S. 110.
2) Vgl. Laband, a. a. O. Bd. II S. 21 ff.
3) Vgl. O. Gierke in Grünh. Zeitschr. Bd. VI S. 229.
4) A. a. O. 5) Zorn, Deutsch. St. R. Bd. | S. 414.
6) Jellinek, Gesetz und Verordnung S. 319.