64. Jahrgang. M 21. 16. September 1899.
Dr. J. R. Seuffert's
Blätter für Rechtsanwendung.
Herausgegeben von
Dr. Julius von Staudinger.
Inhalt: l. Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingliche Dispositionsbeschränkung nach
gegenwärtigem und künftigem Rechte. II. Uebergangsfragen: Ueber den Begriff des Inkrafttretens
von Gesetzen. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen. IV. Vermischte
Mittheilungen. V. Literatur.
I. Das vertragsmäßige Veräußerungsverhot als dingliche Dispositionsbeschränkung
nach gegenwärtigem und künftigem Rechte.
Von k. II. Staatsanwalt Philipp in Nürnberg.
I. Im Laufe der Ausschußverhandlungen der K. d. Abg. über Art. 6
und 7 des Gesetzes „die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuches in
den Landestheilen rechts des Rheins betr.“ wurde wiederholt die Frage
gestreift:
„Kann der Eigenthümer eines Grundstückes durch Vertrag auf
sein Veräußerungsrecht in dinglicher Weise verzichten und kann dieses
Veräußerungsverbot als Dispositionsbeschränkung im Hypothekenbuche
eingetragen werden?"
Der Regierungsvertreter hat die Frage bestimmt verneint; die Ausschußmitglieder
v. Walter und Geiger haben sie unter Berufung auf eine
allgemeine Gerichtspraxis ebenso bestimmt bejaht (Becher, Materialien
Abth. 1 S. 56, 57, 101). Insbesondere betonte der Vorsitzende v. Walter,
eine derartige Dispositionsbeschränkung habe dingliche Wirkung von dem
Augenblicke an, wo sie in das Hypothekenbuch eingetragen werde.
Die Frage, welche der beiden Ansichten die richtige ist, erscheint auch
nach dem Inkrafttreten des BGB. von praktischer Bedeutung. Denn gemäß
§ 137 des Eingangs erwähnten Gesetzes kann zwar nach dem 1. Jannar
1900 durch Vertrag ein dinglich wirkendes Veräußerungsverbot nicht mehr
begründet werden, allein gemäß Art. 168 EG. z. BGB . bleiben die zur
Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden Verfügungsbeschränkungen
wirksam, wie ja auch nach Art. 184 E., abgesehen von den Hypotheken
und Grundschulden, Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit
I.XIV.
