Zur  Anwendung  des  §  983  BG.  791

Denn  vorher  läßt  sich,  zumal  angesichts  der  notorischen  Unsicherheit  fast  aller
Grundstückstaxen,  ein  guter  Ausgang  des  Geschäftes  zwar  vielleicht  erhoffen,
aber  nicht  erweisen.

Ich  könnte,  ja  möchte  noch  eine  Anzahl  weiterer  Zweifelspunkte  erörtern:
so  die  Fragen  nach  der  Vorteilsausgleichung  bei  der  Enteignung,  bei  der  Veränderung
  von  Straßenanlagen,  bei  den  Unterhaltsansprüchen  und  den  Amtspensionen.
  Aber  ich  müßte  dabei  überall  weiter  ausholen,  mich  mit  zahlreichen
Sonderbestimmungen  partikular=  und  vielfach  öffentlichrechtlichen  Inhalts  auseinandersetzen.
  Das  hieße  die  Zeit  ungebührlich  in  Anspruch  nehmen.  Und  auch
ohnedies  glaube  ich  gezeigt  zu  haben,  daß  das  Problem  der  Vorteilsausgleichung
  wie  des  theoretischen  Reizes  so  des  praktischen  Interesses  keineswegs
entbehrt.  Mögen  sich  daher  auch  Theorie  und  Praxis  zu  seiner  Bemeisterung
brüderlich  die  Hände  reichen!

Zur  Anwendung  des  §  983  BGB.
Von  Rechtsanwalt  Dr.  Lesser,  Posen.

D.  stiehlt  eine  Uhr  und  gibt  sie  dem  Uhrmacher  U.  zur  Reparatur.  Als  U.
die  Uhr  bereits  repariert  hat,  schöpft  er  Verdacht,  daß  sie  gestohlen  sein  könne,  und
erstattet  Strafanzeige.  Die  Uhr  wird  beschlagnahmt  und  dem  Amtzgericht  zur
vorläufigen  Verwahrung  übergeben.  Der  Eigentümer  kann  nicht  ermittelt  werden,
da  D.  insbesondere  falsche  Angaben  macht.  Nach  Beendigung  des  Strafverfahrens
wird  die  Beschlagnahme  aufgehoben.  Nun  verlangt  U.  die  Uhr  heraus,  um  sich
daraus  ob  seiner  Ansprüche  wegen  der  Reparatur  zu  befriedigen.  Ist  er  dazu
berechtigt  oder  ist  von  dem  Amtsgericht  mit  der  Uhr  nach  §983  BGB.  zu  verfahren?

Die  Beantwortung  dieser  Frage  hängt  davon  ab,  ob  U.  „Empfangsberechtigter“
im  Sinne  des  §  983  geworden  ist.  Ein  Unternehmerpfandrecht  des  U.  kommt
hierfür  nicht  in  Frage;  denn  ein  solches  hätte  er  nur  erwerben  können,  wenn  die
Uhr  Eigentum  des  Bestellers  D.  gewesen  wäre  (§  647).  Eher  könnte  schon  in  Betracht
  kommen,  daß  U.,  wenn  er  nicht  den  Besitz  der  Uhr  durch  den  öffentlich-rechtlichen
  Akt  der  Beschlagnahme  verloren  hätte,  die  Uhr  sowohl  dem  D.  als  auch  dem
Eigentümer  nur  gegen  Bezahlung  der  Reparaturkosten  hätte  herausgeben  brauchen
(5#s  320  bezw.  1000).  Gegen  die  Fähigkeit  dieses  Rechtes,  den  U.  zum  Empfangsberechtigten
  im  Sinne  des  8983  zu  machen,  läßt  sich  nicht  anführen,  daß  es  nur  ein
Zurückbehaltungsrecht  und  darum  gegenstandslos  ist,  wenn  U.  den  Besitz  der  Uhr
verloren  hat;  denn  U.  hat  den  Besitz  wider  Willen  durch  die  Beschlagnahme  verloren.
  Trotzdem  dürfte  diesem  Rechte  jene  Fähigkeit  fehlen,  denn,  wie  noch  weiter
unten  darzulegen  ist,  ist  der  Anspruch  des  D.  aus  dem  Werkvertrage  durch  die  Beschlagnahme
  erloschen,  der  Eigentümer  ist  aber  eben  nicht  zu  ermitteln,  sodaß  das
Zurückbehaltungsrecht  tatsächlich  gegenstandslos  geworden  ist.  Man  wird  darum
annehmen  müssen,  daß  U.  nicht  empfangsberechtigt  im  Sinne  des  §  983  ist.  Als
empfangsberechtigt  dürfte,  wie  beiläufig  bemerkt  wird,  außer  dem  Eigentümer
nur  derjenige  zu  betrachten  sein,  der  die  Sache  auf  Grund  eines  Rechtsgeschäfts
dem  Eigentümer  zurückzugeben  verpflichtet  ist,  also  zu  ihm  im  Verhältnis  des  unmittelbaren
  Besitzers  zum  mittelbaren  steht  (§  868).

Hiernach  ist  mit  der  Uhr  nach  §  983  zu  verfahren.  In  welcher  Weise  ist
hierbei  U.  zu  berücksichtigen  ç  ç

Meldet  sich  der  Eigentümer  der  Uhr,  bevor  drei  Jahre  seit  dem  Ablauf  der  in
der  öffentlichen  Bekanntmachung  bestimmten  Frist  verstrichen  sind,  so  dürfte  ihm