Contents : Rosenheimer Anzeiger. 61. Jahrngang (61)

30  Referendum  in  der  Schweiz.

des  Beamtentums  im  ganzen  ein  schweres  Hemmnis  ist.
Das  ist  so  klar,  daß  man  sich  endlich  entschloß,  ein  Pensionsgesetz
  einzubringen.  Aber  im  Referendum  wurde  es  mit
großer  Majorität  verworfen.  Der  Bürger  und  Bauer  sieht
es  schlechterdings  nicht  ein,  warum  ein  Beamter  oder  ein
Offizier  eine  Pension  erhalten  solle,  da  ihm  doch  auch
niemand  eine  solche  gibt.  Auch  mir  ist  in  Deutschland  in
Wahlversammlungen  diese  Auffassung  öfter  entgegengehalten
worden.  In  Vertretungskörpern  kann  man  sich  mit  solchen
kurzsichtigen  Selbsttäuschungen  auseinandersetzen.  Man  kann
auf  die  Einwendungen  eingehen,  ihnen  eventuell  durch  Konzessionen
  entgegenkommen  oder  sie  in  Kompromissen  überwinden.
  Mit  dem  Volk  kann  man  nicht  verhandeln,  sondern
  muß  instinktiv  suchen,  die  Vorlagen  so  zu  gestalten,
daß  sie  keinen  Anstoß  erregen.  Im  Jahre  1882  wurde  in
der  Schweiz  auch  ein  Epidemiegesetz  mit  großer  Majorität
verworfen.  Denn  mit  solchen  Vorbeugungsgesetzen  sind
mancherlei  lästige  Verbote  und  Einschränkungen  für  den
einzelnen  verbunden.  Die  Gefahr  der  Epidemie  ist  fern;
die  Schikane  der  Vorbeugungen  ist  nahe.  Weiter  sieht  die
Masse  der  Bürger  nicht.  Besonders  schmerzlich  war  es  für
die  Schweizer  Patrioten,  als  im  Jahre  1900  ein  vortreffliches
Kranken-  und  Unfallversicherungsgesetz,  das  nach  dem  Muster
der  deutschen  Sozialgesetzgebung  ausgearbeitet  war,  im
Referendum  abgelehnt  wurde.  Erst  im  Jahre  1912  ist  es
dann  dem  erneuten  Anlauf  gelungen,  ein  solches  Gesetz
durchzubringen,  auch  nur  mit  287565  Stimmen  gegen
241  416  bei  63%  Beteiligung.  Die  Mehrheit  bildeten  also
von  den  Berechtigten  nur  etwa  35  %.

Das  Referendum  wirkt  konservativ.  Das  Volk  wünscht
keine  Veränderung,  wenn  ihm  nicht  das  Übel  etwa  schon
auf  der  Haut  brennt.  Eben  deshalb  ist  das  Referendum