Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

36  Pfändung  ꝛc.  von  Postsendungen.  Briefgeheimniß.

schlossenen  Briefen  (Geldbrief,  Werthsendung)  bilden
den  Gegenstand  von  Arrest=  und  Pfändungsversuchen  der
Gläubiger,  welche  auf  irgend  welchem  Wege  Wissen  oder
auch  oft  nur  Vermuthung  davon  besitzen,  daß  eine  an
ihren  Schuldner  adressirte  Sendung  oder  Postanweisung
der  Post  entweder  bereits  übergeben  worden  sei  oder
demnächst  bei  der  Postanstalt  &  eintreffen  werde  und
hierauf  bei  dem  zuständigen  Amtsgericht  Arrest=  bezw.
Pfändungsbeschluß  beantragen  und  meist  erwirken.  Auf
das  Vorbringen  des  Impretanten,  er  besitze  gegen
eine  gewisse  Person  eine  bestimmte  Geldforderung,  dieselbe
  habe  ihre  Ausstände  im  Bezirke  X  einziehen  lassen
und  „befinde  sich  das  Geld  auf  der  Post“,  oder  „dasselbe
  werde  alsbald  eintreffen“  oder  „an  JN.  N.  werde
demnächst  eine  Postanweisung  im  Betrage  von  200  Mk.“,
oder  „ein  Geldbrief  mit  deklarirtem  Werthe  ankommen“,
oder  „solche  liege  bereits  auf  der  Post“  —  wird  in  den
meisten  Fällen  bei  sonstigem  Vorhandensein  der  processualen
  Voraussetzungen  des  Arrestgesuchs  oder  der  Vollstreckungspfändung
  dem  Arrest=  bezw.  Pfändungsbegehren
stattgegeben.  Es  dürfte  kaum  schwer  fallen,  die  Unstatthaftigkeit
  dieser  Pfändungsanträge  und  die  Unhaltbarkeit
der  denselben  stattgebenden  Gerichtsbeschlüsse  darzuthun
und  es  ist  auch,  wie  hier  sogleich  bemerkt  werden  soll,
fast  in  allen  bezüglichen  Fällen  Seitens  der  angegangenen
Beschwerdeinstanzen  Remedur  durch  Aufhebung  der  amtsgerichtlichen
  Beschlüsse  eingetreten.  Erst  in  neuester  Zeit
ist  in  einem  unten  einläßlich  zu  besprechenden  Falle  in
gegentheiligem  Sinne  Beschwerdebescheidung  ergangen.

Die  Unhaltbarkeit  jener  Pfändungsverfügungen  ergibt
  sich  in  den  meisten  Fällen  aus  einem  doppelten
Gesichtspuncte.  Denselben  treten  nämlich  einerseits

a)  gewichtige  proceßrechtliche  Bedenken,  andererseits


b)  die  Schranke  des  postgesetzlich  verordneten  Briefgeheimnisses
  in  den  Weg.