36 Pfändung ꝛc. von Postsendungen. Briefgeheimniß.
schlossenen Briefen (Geldbrief, Werthsendung) bilden
den Gegenstand von Arrest= und Pfändungsversuchen der
Gläubiger, welche auf irgend welchem Wege Wissen oder
auch oft nur Vermuthung davon besitzen, daß eine an
ihren Schuldner adressirte Sendung oder Postanweisung
der Post entweder bereits übergeben worden sei oder
demnächst bei der Postanstalt & eintreffen werde und
hierauf bei dem zuständigen Amtsgericht Arrest= bezw.
Pfändungsbeschluß beantragen und meist erwirken. Auf
das Vorbringen des Impretanten, er besitze gegen
eine gewisse Person eine bestimmte Geldforderung, dieselbe
habe ihre Ausstände im Bezirke X einziehen lassen
und „befinde sich das Geld auf der Post“, oder „dasselbe
werde alsbald eintreffen“ oder „an JN. N. werde
demnächst eine Postanweisung im Betrage von 200 Mk.“,
oder „ein Geldbrief mit deklarirtem Werthe ankommen“,
oder „solche liege bereits auf der Post“ — wird in den
meisten Fällen bei sonstigem Vorhandensein der processualen
Voraussetzungen des Arrestgesuchs oder der Vollstreckungspfändung
dem Arrest= bezw. Pfändungsbegehren
stattgegeben. Es dürfte kaum schwer fallen, die Unstatthaftigkeit
dieser Pfändungsanträge und die Unhaltbarkeit
der denselben stattgebenden Gerichtsbeschlüsse darzuthun
und es ist auch, wie hier sogleich bemerkt werden soll,
fast in allen bezüglichen Fällen Seitens der angegangenen
Beschwerdeinstanzen Remedur durch Aufhebung der amtsgerichtlichen
Beschlüsse eingetreten. Erst in neuester Zeit
ist in einem unten einläßlich zu besprechenden Falle in
gegentheiligem Sinne Beschwerdebescheidung ergangen.
Die Unhaltbarkeit jener Pfändungsverfügungen ergibt
sich in den meisten Fällen aus einem doppelten
Gesichtspuncte. Denselben treten nämlich einerseits
a) gewichtige proceßrechtliche Bedenken, andererseits
b) die Schranke des postgesetzlich verordneten Briefgeheimnisses
in den Weg.