100 Zweiter Abschnitt.
auf individueller Disposition beruhende zeitliche und
andere Beschränkung seines Inhalts aus. ² Der Vorbehalt
eines Rückfalls an den Entsagenden muss überhaupt
als unzulässig betrachtet werden, da die Thronfolgeordnung
jetzt eine absolute Ordnung sein will,
welche keinerlei willkürliche Modifikation gestattet.
Andere rechtliche Verlustgründe ³ des Monarchenrechts
kennt das heutige deutsche Staatsrecht nicht.
4. Ausübung des Monarchenrechts.
a) Persönliche Ausübung durch den Monarchen.
§. 33.
In der Natur der Sache liegt es, dass der Monarch
² Die Verfassung verlangt einen wirklichen Monarchen, der
alles das vermag, was sie als Inhalt des Monarchenrechts hinstellt
(das ältere deutsche Fürstenrecht mag auch in diesen Beziehungen
zu anderen Prinzipien geführt haben). Die Frage übrigens, ob
ein unter solchen Einschränkungen und Bedingungen geschehener
Thronverzicht nichtig sei, oder ob nur der Zusatz für nicht gegeben
gelten müsse, ist nach denselben Grundsätzen zu entscheiden,
nach welchen im Privatrechte die Wirkung der Hinzufügung
unmöglicher Bedingungen u. s. w. zu nicht erbrechtlichen Rechtshandlungen
beurtheilt wird. — Daher ist nach den neueren Verfassungen
die Annahme eines Mitregenten in dem Sinne, dass der
bisherige Monarch sein Recht theilweise aufgebe und den Nachfolger
zur Gemeinschaft im Monarchenrechte berufe, so dass in
Wahrheit das letztere zwei Inhabern zusammen zustehen soll (wie
in Sachsen 1830, in Kurhessen 1831, in Anhalt-Bernburg 1855),
rechtlich nicht mehr statthaft. In der Regel ist dabei freilich
mehr an eine bequemere Form der Abdication gedacht, indem
meist der Mitregent in Wirklichkeit der Monarch sein soll, der
bisherige Monarch sich aber den Glanz der Majestätsrechte bewahren
will. Ueber eine andere Auffassung dieses Verhältnisses
siehe §. 34. Note 7.
³ Etwa Thronentsetzung durch Agnaten oder Stände.
