Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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(Nr.  5468.)  Allerhschster  Erlaß  vom  18.  November  186  1.,  betreffend  die  Ermaßigung  der
Hafenabgaben  von  den  auf  der  Stolpmünder  Rhede  bleibenden  Schiffen.

A.  Ihren  Bericht  vom  31.  v.  M.  genehmige  Ich,  daß  vom  1.  Januar
1862.  ab  auf  fünf  Jahre  die  Hafenabgaben,  welche  nach  dem  Tarif  vom  24.  Oktober
  1840.  (Gesetz-Sammlung  für  1840.  S.  355  —359.)  von  den  auf  der
Stolpmünder  Rhede  bleibenden  und  in  den  dortigen  Hafen  nicht  einlaufenden
Schiffen  zu  entrichten  sind,  nach  den  folgenden  näheren  Bestimmungen  auf  ein
Drittheil  der  im  Tarif  vorgeschriebenen  Sätze  ermäßigt  werden.

Schiffe  und  Fahrzeuge,  welche  nicht  in  den  Hafen  einlaufen,  sondern  auf
der  Rhede  bleiben,  entrichten:

a)  wenn  sie,  ohne  Ladung  oder  Ballast  zu  löschen  oder  einzunehmen,  nur
ihre  Papiere  in  dem  Hafen  wechseln,  ein  Drittel  des  Satzes  zu  1.  des
Tarifs  einmal;

b)  wenn  sie  löschen  oder  laden,  #V  nachdem  Ladung  oder  Ballast  abgesetzt
oder  eingenommen  wird,  entweder  ein  Drittel  des  Satzes  zu  1.  oder  ein
Drittel  des  Satzes  zu  2.  des  Tarifs  einmal;

)  wenn  sie  löschen  und  laden  ein  Drittel  des  vollen  tarifmäßigen  Hafengeldes;


d)  wenn  sie  nur  eine  Beiladung,  d.  h.  eine  den  zehnten  Theil  der  Tragsdhigkeit
  des  Schiffes  nicht  übersteigende  Ladung  absetzen  oder  einnehmen,
von  der  Beiladung  ein  Orittel  des  Satzes  zu  1.  des  Tarifs  einmal,  vom
übrigen  Theile  des  Ladungsraumes  nichts.

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.

Berlin,  den  18.  November  18061.

Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  5409.)