Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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IV  Im  übrigen  aber  lassen  sich  bei  der  Anwendung  der  bezeichneten  Vorschriften  auf  die
Steuerausscheidung  nachstehende  drei  Möglichkeiten  unterscheiden:

1.  Eine  Ausscheidung  der  Steuer  ist  schon  nach  dem  Stande  vom  1.  Oktober  nötig,
z.  B.  weil  der  Steuerpflichtige  mehrere  Wohnsitze  hat  oder  weil  seine  Ertragsund
  Einkommensquellen  auseinander  liegen.  In  diesem  Falle  ist  die  Ausscheidung
der  Steuer  ebenso  wie  die  Veranlagung  nach  dem  Stande  vom  1.  Oktober  vorzunehmen.
  Anderungen,  die  im  Oktober,  November  oder  Dezember  eintreten  ohne
die  Ausscheidung  entbehrlich  zu  machen,  sind  jedoch  bei  der  Steuerausscheidung  zu
berücksichtigen,  gleichwie  dies  für  die  Steuerveranlagung  vorgeschrieben  ist.  (Anderungen
  solcher  Art  können  z.  B.  eintreten:  durch  Verlegung,  Vermehrung  oder
Verminderung  von  gewerblichen  Betriebsstätten,  durch  Anderung  in  der  Gruppierung
  des  gewerblichen  Betriebskapitals,  der  Anteile  am  gewerblichen  Reinertrag
oder  der  Einkommensquellen,  durch  Verlegung  von  Gemeindegrenzen.)  Sowohl
der  Umlagenupflichtige  als  die  beteiligten  Gemeinden  können  entsprechenden  Antrag
stellen  und  die  Anderungen  auch  noch  im  Rechtsmittelwege  geltend  machen.
Ist  in  solchen  Fällen  die  Ausscheidung  unterblieben,  so  kann  ihre  Nachholung
bis  zum  Ablaufe  von  3  Jahren  beantragt  werden.  Vgl.  unten  §  72.

2.  Das  Bedürfnis  der  Ausscheidung  liegt  am  1.  Oktober  vor,  es  fällt  aber  im
Oktober,  November  oder  Dezember  weg.  Zum  Beispiel:  Ein  Beamter  in  München,
der  sich  auch  eine  Wohnung  in  Garmisch  hält,  gibt  im  November  diese  Wohnung
auf;  ein  Kapitalrentner  in  Augsburg,  der  auch  aus  einem  Miethaus  in  Nürnberg
  Einkünfte  bezieht,  verkauft  im  Dezember  dieses  Haus  und  legt  den  Erlös
in  Wertpapieren  an.  Wenn  in  solchem  Falle  der  Ausscheidungsbeschluß  noch  nicht
gefaßt  ist,  so  entfällt  die  Notwendigkeit,  ihn  zu  fassen.  Ist  er  schon  gefaßt,  so
kann  der  Umlagenpflichtige  und  die  beteiligten  Gemeinden  die  Aufhebung  des
Beschlusses  im  Rechtsmittelwege  beantragen.

3.  Das  Bedürfnis  der  Ausscheidung  liegt  am  1.  Oktober  nicht  vor,  es  tritt  aber
im  Oktober,  November  oder  Dezember  ein.  Alsdann  hat  die  Ausscheidung  stattzufinden.
  Unterbleibt  sie,  so  kann  ihre  Nachholung  bis  zum  Ablaufe  von
3  Jahren  beantragt  werden;  vgl.  unten  §  72.

§  67.

!  Nach  Art.  23  Abs.  I  Ziff.  1  soll  das  Rentamt  den  Ausscheidungsbeschluß  dem
Umlagenpflichtigen  und  den  beteiligten  Gemeinden  schriftlich  eröffnen.  Das  Nämliche  gilt
von  dem  Beschlusse,  der  einen  Ausscheidungsantrag  abweist.