956 Das sffentliche Necht.
schworen und eine Urkundenfälschung (Straf#B. § 268) begangen und ist I. zu
dem Meineide durch w. angestiftct, während ZJ dem X. bei der Urkundenjälschung
Hülfe geleistet hat, so ist der hier vorliegende Zufammenhang, wenn alles das, was
geschehen ist, in ein und demselben Schwurgerichtsbezirk geschah, oder X. Y. Z. innerhalb
des gleichen Schwurgerichtsbezirks ihren Wohnsitz hatten, ohne Einfluß sowol
auf die örtliche wie auch auf die sachliche Zuständigkeit. Nur das kann in Frage
kommen, ob es zweckmäßiger sei, diese vier Strafsachen gemeinfam oder getrennt von
einander zu verhandeln und zu entscheiden. Insoweit es zur Erledigung dieser Zweckmäßigkeitsfrage
eines Gesetzes bedarf, ist dasselbe in Strasch O. § 236 gegeben. Es
kann nun aber der Fall auch so liegen, daß X. neben dem schwurgerichtlichen Verbrechen
des Meineides eine zur Zuständigkeit der Strafkammer, z. B. eines Diebstahls
(StraseB. § 243), und einer zur Zuständigkeit der Schöffengrrichte gehörende
strasbare Handlung, 3. B. einen Wilddiebstahl (StrafeB. 3 292) begangen hat:
und daß, während der Meineid im Bezirke des Schwurgerichts a. begangen wurde,
die Anstiftung hierzu in einem anderen Schwurgerichtsbezirke b. en#olgte; daß der
Diebstahl in dem nicht zu dem Schwurgerichtsbezirke a. oder b. gehörenden Landgerichtsbezirke
c., und der Wilddiebstahl in einem nicht zu dem Landgerichtsbezirke c.
gehörenden Amtsgerichtsbezirke d. begangen wurde. Eine gemeinschaftliche Untersuchung,
Verhandlimg und Entscheidung dieser zusammenhängenden Strafsachen
würde aus Grund der StrafP O. ## 236 nicht möglich sein. Das Gesetz geht nun
davon aus, daß das Necht eines Angeklagten auf ein bestimmtes örtlich zuständiges
Gericht den Anforderungen der Zweckmäßigkeit derartig zu weichen habe, daß im
Falle des Zusammenhanges (Stras O. & 3) der Angeklagte es sich gefallen laßen
müsse, vor einem anderen Gerichte gleicher Ordnung (gleicher sachlicher Zuständigkeit)
verfolgt und abgeurtheilt zu werden (Strafg O. & 13); und daß, wenn ein
Angeklagter vor ein Gericht höherer Ordnung als nach den Grundsätzen über die
sachliche Zuständigkeit geboten, gestellt wird, ihm sogar mehr gewährt werde, als
er zu sordern berechtigt ist (Strasn O. 2, 4, 5). Und unter Berücksfichtigung
dieser Gesichtspunkte wird es möglich, zusammenhängende Strafssachen, welche einzein
zur Zuständigleit verschiedener Gerichte gehören, zur Verhandlung und Entscheidung
an ein und dasselbe Gericht zu bringen, mag nun die Verschiedenartigkeit der Zuständigkeit
bei gleicher sachlicher Zuständigkeit lediglich die örtliche, oder bei gleicher
örtlicher lediglich die sachliche Zuständigkeit betreffen; oder mag endlich die Zuständigkeit
jeder einzelnen der zusammenhängenden Strafsachen sowol in Bezug am
die örtliche, wie auch in Bezug aui die sachliche Zuständigkeit in verschiedener Weise
zu beurtheilen sein. Hat eine Verbindung zusammenhängender Strassachen stattgefunden,
so kann dieselbe auch wieder aus Zweckmäßigkeitsgründen gelöst werden
(Strast O. 8§ 2 Abs. 2, 4; &8 13 Abs. 83). So lange die Verbindung von Strafsachen
verschiedener sachlicher Zuständigkeit besteht, wird die Strafsache geringerer Ordnung
strafprozessualisch zu einer Strafsache höherer Ordnung; die schöffengerichtliche Sache
wird beispielsweise durch ihre Verbindung mit einer schwurgerichtlichen Sache strafprozeffualisch
zu einer Schwurgerichtssache, d. h. die schöffengerichtliche Sache ist
wegen ihrer Verbindung mit der Schwurgerichtssache nach denjenigen Vorschriften
der —— zu behandeln, welche für die Schwurgerichtssachen bestimmt find
Straft O. 8 5
8 18. VI. Unsähigkeit und Verdächtigkeit der Nichter (Stras#.
& 22 ff., GVG. 8F 2 ff.). Wer die vom G. §§ 2 ff. aufsgestellten Vorauskehungn
nicht erüllt, darf von der Landesjustizverwaltung zum Richteramte überhaupt nicht
berufsen werden. Jeder Nichter soll die intellektuellen und materiellen Garantien
(z. B. G. & 6, 7; vergl. 6. §## 69, 122. 134) darbieten, welche das
Gesetz für die richterliche Beähigung und Unabhöängigkeit verlangen zu müssen erklärt
hat. Ein Nichter, der diesen Garantien nicht entsprüche, würde kein Nichter, un
alle von demselben vorgenommenen Amtshandlungen würden, als von einem abso-
