Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.  187

.  "Shenkung8vertrag  und  Schenkung8sbeſtätigung
  verſchiedene  Vorgänge.  Es
„war  behauptet:  D.  habe  ein,  mehr  als  4000  fl.  betreffendes,
  Schenkungsverſprechen  in  E.  gemacht,
und  auch  in  B.  die  Schenkung  wiederholt  beſtätigt
und  zwar  vor  fünf  Zeugen,  und  fragte  es  ſich,  ob
vieſe  nicht  gerichtlich  inſinuirte  Schenkung  gemäß
bayer.  Ldr.  Thl.  111  €.  8  FS.  8  Nr.  8  rechtögiltig
ſei?  Dieſe  Frage  wurde  aus  folgenden  Gründen
verneint:

Die  angeführte  Geſekesſtelle  erfordere,  daß  der
„Schenfungsakt,  d.  i:  der  wirkliche  Schenkungsvertrag,
ſomit  Zuſage  und  Annahme,  vor  fünf  Zeugen  vorge-.noinmen
  worden  ſei.  Dieſem  Erforderniſſe  ſei  hier
„nicht:  genügt,  weil  der  Schenfungs8akt  in  E.  und  die
-Beitätigung  der  Schenfung  in  B.  außeinandergehalten
  ſeien  und  nur  bezüglich  der  leßteren,  alſo
eines  der  Schenkung  an  einem  andern  Orte  nachgefolgten
  Vorganges,  behauptet  werde,  daß  ſie  vor
fünf  Zeugen  ſtattgefunden  habe.  Urth,  v.  30,  Dez.
HVNr.  5773.*).  -  .

Mädlergeſchäft  als  Folge  eines  Mandats
  ſtatt  Conſenſualcontrakts.  Allg.  preuß.
Landr.  Nach  preußiſchem  Landrechte,  welches  in
Thl.  1  Tit.  14  Abſchn.  8  5.  869  u.  f.  alle  Verträge,
  deren  Gegeuſtand  eine  Handlung,  ein  Dienſt
oder  eine  Arbeit  iſt,  für  Conſenſualcontrakte  erklärt
-und-  dieſelben  unter  einer  Geſammtbezeichnung,  Verträge
  über  Handlungen,  einer  gemeinſamen  Theorie
unterwirft,  iſt  e8  recht  wohl  möglich,  daß  ein  Mäk-Iergeſchäft,
  z.  B.  die  bloße  Nachweiſung  eines  käuflichen
  Gutes,  al8  Leiſtung  einer  Handlung  in

4)  In  Frage  -  könnte  ſtehen,  ob  der  ſog.  Beſtätigungs»
akt  nic<t  die  Thatſache  der  Schenkung  für  ſich  wieder
enthalten  habe.  |