Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 187
. "Shenkung8vertrag und Schenkung8sbeſtätigung
verſchiedene Vorgänge. Es
„war behauptet: D. habe ein, mehr als 4000 fl. betreffendes,
Schenkungsverſprechen in E. gemacht,
und auch in B. die Schenkung wiederholt beſtätigt
und zwar vor fünf Zeugen, und fragte es ſich, ob
vieſe nicht gerichtlich inſinuirte Schenkung gemäß
bayer. Ldr. Thl. 111 €. 8 FS. 8 Nr. 8 rechtögiltig
ſei? Dieſe Frage wurde aus folgenden Gründen
verneint:
Die angeführte Geſekesſtelle erfordere, daß der
„Schenfungsakt, d. i: der wirkliche Schenkungsvertrag,
ſomit Zuſage und Annahme, vor fünf Zeugen vorge-.noinmen
worden ſei. Dieſem Erforderniſſe ſei hier
„nicht: genügt, weil der Schenfungs8akt in E. und die
-Beitätigung der Schenfung in B. außeinandergehalten
ſeien und nur bezüglich der leßteren, alſo
eines der Schenkung an einem andern Orte nachgefolgten
Vorganges, behauptet werde, daß ſie vor
fünf Zeugen ſtattgefunden habe. Urth, v. 30, Dez.
HVNr. 5773.*). - .
Mädlergeſchäft als Folge eines Mandats
ſtatt Conſenſualcontrakts. Allg. preuß.
Landr. Nach preußiſchem Landrechte, welches in
Thl. 1 Tit. 14 Abſchn. 8 5. 869 u. f. alle Verträge,
deren Gegeuſtand eine Handlung, ein Dienſt
oder eine Arbeit iſt, für Conſenſualcontrakte erklärt
-und- dieſelben unter einer Geſammtbezeichnung, Verträge
über Handlungen, einer gemeinſamen Theorie
unterwirft, iſt e8 recht wohl möglich, daß ein Mäk-Iergeſchäft,
z. B. die bloße Nachweiſung eines käuflichen
Gutes, al8 Leiſtung einer Handlung in
4) In Frage - könnte ſtehen, ob der ſog. Beſtätigungs»
akt nic<t die Thatſache der Schenkung für ſich wieder
enthalten habe. |