Zu  8  25

unter  1.

Zu  §  30
Schlußsatz,

8  41.

Zu  8  35,
Abs.  1.

(∆  224)

Directorialbefugnisse  selbst  dann  nicht  ausgeschlossen,  wenn  der  bei  der  gedachten  Behörde  angestellte
  Oberkriegsgerichtsrath  bei  der  Sitzung  mit  betheiligt  ist,  es  folgt  aber  aus  jener
Vorschrift,  daß  bei  der  Abstimmung  zur  Entscheidung  solchenfalls  entweder  nur  der  Vorstand
oder  nur  der  Oberkriegsgerichtsrath  mitwirken  darf.

9Die  hier  erwähnte  Vernehmung  mit  dem  Kriegsministerium  wird  das  Justizministerium
  mit  Rücksicht  auf  das  dabei  in  Frage  kommende  militärdienstliche  Interesse  insbesondere
  auch  dann  eintreten  lassen,  wenn  es  bei  gemeinen  Verbrechen  um  Begnadigungsgesuche
von  Personen  des  Offiziersstandes  oder  Ranges  sich  handelt.

*10.  Da  die  Abgabe  an  das  zuständige  Kriegsgericht  hier  nicht  unbedingt  vorgeschrieben
ist,  so  wird  von  derselben  namentlich  in  den  Fällen  abgesehen  werden  können,  wenn  mit  Wahrscheinlichkeit
  anzunehmen  ist,  daß  der  Angeschuldigte  mit  Zuchthaus=  oder  wegen  eines  nach
allgemeinen  Begriffen  für  entehrend  zu  haltenden  Verbrechens  mit  einer  längeren  Arbeitshausstrafe
  zu  belegen  sein  werde.

Doch  ist  in  Fällen  dieser  Art  von  Seiten  der  betreffenden  Civilstrafgerichte  den  Kriegsgerichten
  von  dem  Sachstande  ungesäumt  Nachricht  zu  ertheilen  und  es  sind  den  letzteren  auch,
auf  Anlangen,  die  ergangenen  Acten  zur  Einsichtnahme  und  beziehendlich  Entschließung  wegen
Einholung  höherer  Entscheidung  über  die  kriegsgerichtlich  etwa  zu  bewirkende  Fortstellung  der
Untersuchung  mitzutheilen.

&  11.  Während  mit  der  Cassation,  der  Ausstoßung  aus  dem  Soldatenstande  und  mit
der  Zuchthausstrafe  die  Verpflichtung  zu  Entrichtung  des  gesetzlichen  Einstandsgeldes,  nach
Verhältniß  der  noch  rückständigen  gesetzlichen  Dienstzeit  des  Verurtheilten,  ohne  daß  darauf  im
Urthel  mit  zu  erkennen,  in  Folge  der  Strafe  von  selbst  verbunden  ist  und  es  daher  hierüber,
vorkommenden  Falls,  keiner  besonderen  Anfrage  bedarf,  ist  dagegen  in  Betreff  der  Arbeitshausstrafe
  die  ebengedachte  Folge  nicht  unbedingt  ausgesprochen,  sondern  von  dem  jedesmaligen
Ermessen  des  Kriegsministeriums  über  die  anzunehmende  Unwürdigkeit  des  Verbrechers  zu  fernerem
  Militärdienste  abhängig  gemacht  und  haben  daher  die  Kriegsgerichte  in  Fällen  dieser  Art
die  Entschließung  des  Kriegsministeriums  berichtlich  einzuholen.

Dem  Verurtheilten  selbst  ist,  im  ersteren  Falle,  dasjenige,  was  wegen  des  Einstandsgeldes
  gegen  ihn  zu  verfügen,  von  dem  Untersuchungsgerichte  unmittelbar  zu  eröffnen,  wogegen
im  letzteren  Falle  die  Bekanntmachung  der  eingeholten  höheren  Entscheidung  zu  seiner  Zeit,
jedoch  unaufhältlich  und  beziehendlich  durch  Vermittelung  der  Anstaltsbehörde,  zu  erfolgen  hat.

12.  Ist  bei  einem  Kriegsgerichte  die  Gestellung  einer  Militärperson  als  Zeuge  vor
das  Civilgericht  beantragt  worden,  so  hat  das  Kriegsgericht  dem  Commandanten  durch  Vorlegung
  des  Antrags  an  denselben  Gelegenheit  zu  geben,  etwaige  Bedenken,  welche  vom  dienstlichen
  Gesichtspunkte  aus  der  Gestellung  entgegen  stehen,  geltend  zu  machen.