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Aufsichtsrath geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit
erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat;
3) wenn sie in ihren Darstellungen, in ihren Uebersichten über den Ver-
mögensstand der Gesellschaft oder in den in der Generalversammlung
gehaltenen Vorträgen wissentlich den Stand der Verhältnisse der Gesell-
schaft unwahr darsellen oder verschleiern.
Wird in den Fällen zu 2. und 3. festgestellt, daß mildernde Umstände
vorhanden sind, so ist auf Geldstrafe bis zu Eintausend Thalern zu erkennen.
Artikel 249 a.
Die Mitglieder des Vorstandes werden mit Gefängniß bis zu drei Monaten
bestraft, wenn sie der Vorschrift des Artikels 240. zuwider dem Gericht die Anzeige zu
machen unterlassen, daß das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt.
Die Strafe tritt nicht ein, wenn von ihnen nachgewiesen wird, daß die An-
zeige ohne ihr Verschulden unterblieben ist.
§. 2.
Die Landesgesetze, welche zur Errichtung von Kommanditgesellschaften auf
Aktien oder Aktiengesellschaften die staatliche Genehmigung vorschreiben oder eine
staatliche Beaufsichtigung dieser Gesellschaft anordnen, werden aufgehoben.
Auch treten für die bereits bestehenden Kommanditgesellschaften auf Aktien
und Aktiengesellschaften diejenigen Bestimmungen der Gesellschaftsverträge außer
Kraft, welche die staatliche Genehmigung und Beaufsichtigung betreffen.
§. 3.
Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Gegenstand des Unter-
nehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, und das Unternehmen der staatlichen
Beaufsichtigung unterliegt, werden durch den §. 2. nicht berührt. Dasselbe gilt für
die bereits bestehenden Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften
von denjenigen Bestimmungen der Gesellschaftsverträge, welche sich auf die staatliche
Genehmigung und Beaufsichtigung wegen des Gegenstandes des Unternehmens be-
ziehen oder in Verbindung mit besonderen der Gesellschaft bewilligten Privilegien
stehen.
§. 4
Für diejenigen bereits bestehenden Kommanditgesellschaften auf Aktien und
Aktiengesellschaften, welche nach den bisherigen Vorschriften in das Handelsregister
nicht einzutragen waren, gelten folgende Uebergangsbestimmungen:
1) Auf die bezeichneten Gesellschaften finden die Vorschriften des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuches, welche die Eintragung in das Handels-
register und die bei dem Handelsgericht zu bewirkende Zeichnung der Firmen
und Unterschriften oder die Einreichung der Zeichnungen betreffen, gleich-
falls Anwendung.
Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister und die
Zeichnung der Firmen und Unterschriften oder die Einreichung der Zeich-
nungen sind binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem
die-
