Full text : Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Die  Entstehung  des  deutschen  Reiches.  87

desstaates  abgeändert  werden  können.  Dieselbe  stand  in  den
abgeschlossenen  Verträgen  nicht  in  dem  Texte  der  Verfassungen,
  sondern  unter  den  Nebenverabredungen  13.  Durch  das
Gesetz  wurde  sie  als  zweites  Alinea  des  Artikel  78  zum  integrirenden
  Bestandtheil  der  Verfassung  erhoben.

Durch  das  Gesetz  vom  16.  April,  in  dieser  seiner  Gestaltung,
  wurden  vom  Tage  seiner  rechtsverbindlichen  Kraft,  dem
4.  Mai  1871  ab,  in  ihrer  formellen  Gültigkeit  die  folgenden
"Akte  beseitigt:

1.  Die  zwischen  dem  norddeutschen  Bunde,  Baden  und
Hessen  vereinbarte  Verfassung  des  deutschen  Reiches,  und

2.  der  Vertrag  vom  25.  November  1870  über  den  Beitritt
Würtembergs  zu  dieser  Verfassung  —  beide  Vertragsurkunden
dergestalt,  dass  an  die  Stelle  des  Einganges  und  der  Artikel
1—79  der  in  ihnen  redigirten  Verfassung  die  „Verfassungsurkunde
  für  das  deutsche  Reich“  trat.

Nur  die  würtembergische  Militärkonvention,
auf  welche  die  Schlussbestimmung  zum  XI.  Abschnitt  der
Verfassung  Bezug  nimmt,  ist  nicht  ausdrücklich  aufgehoben.
Ihre  Stellung  im  Verfassungsrechte  des  deutschen  Reiches  bedarf
  einer  besonderen  Erörterung.

3.  Der  bairische  Vertrag  über  den  Abschluss  eines  deutschen
  Verfassungsbündnisses  vom  23.  November  1870  dergestalt,
  dass  auch  hier  an  die  Stelle  des  Vertrages  im  Allgemeinen
  die  Verfassungsurkunde  für  das  deutsche  Reich  trat
und  dass  im  Besonderen  $  5  unter  III.,  die  militärischen  Einrichtungen
  betreffend,  nach  den  Schlussbestimmungen  des  XI.
und  XII.  Abschnittes  als  integrirender  Theil  der  Verfassungsurkunde,
  als  derselben  wörtlich  einverleibt  gilt  —  wie  des
Näheren  nachzuweisen  sein  wird.

Die  formelle  Aufhebung  aller  dieser  Vereinbarungen  geschah
  durch  ausdrückliche  Anordnung  des  $  1  des
Gesetzes.  Selbstverständlich  aber  war  damit  auch

13  Unter  No.  8.  der  badisch-hessischen  Verhandlung,  No.  1,  g.,  des  würtembergischen
  Protokolles,  No.  V.  des  bairischen  Vertrages.