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des  Gesetzes  über  das  Verfahren  in  Verwaltungsstrafsachen  vom  22.  April  1873
(Seite  291  fg.  des  Gesetz-  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1873)  festzusetzen.

Diejenigen  Geldstrafen,  welche  nach  §  6  dieses  Gesetzes  vollstreckbar  geworden,  aber
nicht  beizutreiben  sind,  hat  die  Amtshauptmannschaft  auf  Antrag  des  Gemeindevorstands
nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der  §§  28  und  29  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche
Reich  vom  15.  Mai  1871  (Seite  132  des  Reichs-Gesetzblattes  vom  Jahre  1871)  in
Haft  umzuwandeln  und  vollstrecken  zu  lassen.

Die  Bürgermeister  der  mittleren  und  kleinen  Städte  sind  zur  Umwandlung  solcher
Geldstrafen  in  Haft  und  Vollstreckung  der  letzteren  bis  zu  8  Tagen  (§  14  der  Städteordnung
  für  mittlere  und  kleine  Städte)  selbst  befugt;  erscheint  aber  dem  Bürgermeister
die  Umwandlung  der  Geldstrafe  in  eine  längere  Haftstrafe  angezeigt,  so  hat  er  die
Sache  zur  Entschließung  an  die  Amtshauptmannschaft  abzugeben.

Die  nach  §  12,  Absatz  2  der  Ausführungsverordnung  vom  25.  August  1874  vom
Schulvorstande  zu  erstattenden  Anzeigen  sind  deshalb  künftig  statt  an  die  Amtshauptmannschaft
  an  diejenige  Ortsbehörde  (Bürgermeister,  Gemeindevorstand,  Gutsvorsteher)
zu  bewirken,  deren  Sitz  der  Wohnort  der  zu  bestrafenden  Eltern  oder  Erzieher  ist.

Insoweit  nach  §  8  des  Gesetzes  vom  22.  April  1873  Rechtsmittel  gegen  die  Verfügung
  der  ersten  Verwaltungsinstanz  zulässig  sind,  entscheidet  darüber  die  Amtshauptmannschaft
  und,  falls  die  erstinstanzliche  Entscheidung  von  dieser  ausgegangen  ist,  die
oberste  Schulbehörde.

Die  bei  den  Amtshauptmannschaften  anhängigen  Schulversäumnißsachen,  welche
noch  nicht  beendigt  sind,  sind  zur  Fortstellung  des  Verfahrens  an  die  betreffende  Ortsbehörde
  abzugeben.  Es  behalten  jedoch  für  die  Betheiligten  die  bereits  von  den  Amtshauptleuten
  erlassenen  Strafverfügungen,  Anordnungen  und  gestellten  Fristen  Geltung,
allenthalben  zur  Vermeidung  derjenigen  Rechtsnachtheile,  welche  in  den  Erlassen  angedroht
  sind  oder  unmittelbar  kraft  der  Gesetze  eintreten.

Insoweit  §  12,  Absatz  2,  §  13,  Absatz  1  und  2  der  Ausführungsverordnung  vom
25.  August  1874  den  vorstehenden  Bestimmungen  entgegenstehen,  werden  dieselben
aufgehoben.

3.  Der  Schlußsatz  von  §  55,  Absatz  2  der  Verordnung  vom  25.  August  1874
wird  aufgehoben,  ingleichen  die  an  die  Bezirksschulinspectoren  unter  dem  5.  Mai  1875
erlassene,  die  Führung  des  Schulsiegels  betreffende  Generalverordnung  wieder  außer
Kraft  gesetzt.

Das  in  §55,  Absatz  2  der  Verordnung  vom  25.  August  1874  gedachte  Schulsiegel
führt  der  Lehrer,  und  bei  gegliederten  Schulen  der  Director  oder  der  mit  der  Leitung
der  Schule  (§  12  des  Gesetzes)  beauftragte  Lehrer.