284 XVIII. Die Polizei im allgemeinen.
keit der ordnungsmäßigen Bekanntmachung. Alsbald
nach der Bekanntmachung ist der Aufsichtsbehörde vom
Inhalte der Verordnung Kenntnis zu geben. Die Bekanntmachungen
der Ministerien erfolgen im Gesetzund
Verordnungsblatte bzw. dem Dresdner Journal, die
der Amtshauptmannschaften, Stadträte und Bürgermeister
im Amtsblatte, die der Gemeindevorstände und Gutsvorsteher
durch Anschlag am Amtslokale. Die im Gesetzund
Verordnungsblatte veröffentlichten Verordnungen
treten 14 Tage nach dem Ausgabetage der betreffenden
Aummer, die übrigen sofort in Kraft.
Zur Durchführung ihrer allgemeinen Anordnungen
dürfen die Polizeibehörden gemäß § 2 des A-Gesetzes
Strafen androhen. Es sind dies Haft= und Geldstrafen.
Zur Verhängung der Strafen sind nur die örtlichen,
also die unteren Polizeibehörden befugt, demnach
nicht das Ministerium des Innern und die Kreishauptmannschaften.
Die Strafbefugnis beschränkt sich auf
Ubertretungen. — Für die Bestrafung von Vergehen
und Verbrechen sind die Gerichte zuständig. Ubertretungen
sind die nach dem Strafgesetzbuche oder
sonstigen Gesetzen und Verordnungen strafbaren Handlungen,
die mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft
bedroht sind. Gemäß § 453 der Strafprozeßordnung
verbunden mit dem Sächsischen Gesetze vom 8. März
1879 kann die untere Polizeibehörde für Ubertretungen
jedoch höchstens Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe
bis 150 M. und diejenige Haft, die für den Fall, daß
die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die
Stelle der letzteren tritt, auswerfen; Bürgermeister nichtrevidierter
Städte und Gemeindevorstände größerer Landgemeinden
höchstens 75 M. und 8 Tage Haft, Gemeindevorstände
kleinerer Landgemeinden und Gutsvorsteher nur
Geldstrafe bis 30 M. Kommt eine höhere Bestrafung in
Betracht, so ist die Sache an die Staatsanwaltschaft
— von Bürgermeistern nichtrevidierter Städte, Gemeindevorständen
und Gutsvorstehern durch Bermittlung der
Amtshauptmannschaft — abzugeben.
