1020  Viertes  Buch.  Familienrecht.

bei  einer  späteren  Eheschließung  auf  die  Aussteuer  anrechnen  lassen.
Bei  der  Eingehung  einer  zweiten  Ehe  kann  die  Tochter  nichts  verlangen,
auch  wenn  die  Aussteuer  in  der  ersten  Ehe  verloren  gegangen  ist.

d)  Nichtübertragbarkeit  %
e)  Verjährung  8.  1623.

Der  Anspruch  auf  die  Aussteuer  ist  nicht  übertragbar.!
Er  verjährt  in  einem  Jahr  von  der  Eingehung  der  Ehe  an.:

IIn  1518,  IIh  1608,  I11  1601.  Prot.  IV,  317  bis  328,  VI,  29.  D.  222.

1.  Der  Anspruch  fällt  nicht  in  die  GG.,  §  1439.  Die  Aussteuer
selbst  fällt  in  das  Gesamtgut  der  allg.  G.,  nicht  aber  in  das  der  Errungenschaftsgem.
  und,  soweit  unbewegl.  Vermögen  im  Sinne  des  §  15512,
nicht  in  das  Gesamtgut  der  Fahrnisgem.  Auch  nicht  pfändbar,  s.  3O.
§  8511  und  nicht  aufrechnungsfähig,  §  394;  vgl.  8  1408  A.  2.

2.  8§198.  Von  der  Eheschließung  an  ist  er  erworben  und  geht
auf  die  Erben  über.  Ausnahme  von  §  195;  s.  8  1941.  Fristberechnung
s.  §  187  ff.,  Hemmung  der  Verjährung  §  204.  Vgl.  auch  §  218.

4.  Ausstattung  §.  1624.

Was  einem  Kinde!  mit  Rücksicht  auf  seine  Verheirathung
oder  auf  die  Erlangung  einer  selbständigen  Lebensstellung  zur
Begründung  oder  zur  Erhaltung  der  Wirthschaft  oder  der  Lebensstellung
  von  dem  Vater  oder  der  Mutter  zugewendet  wird  (Ausstattung),
  gilt,  auch  wenn  eine  Verpflichtung  nicht  besteht,  nur
insoweit  als  Schenkung",  als  die  Ausstattung  das  den  Umständen,
  insbesondere  den  Vermögensverhältnissen  des  Vaters
oder  der  Mutter,  entsprechende  Maß  übersteigt.“

Die  Verpflichtung  des  Ausstattenden  zur  Gewährleistung
wegen  eines  Mangels  im  Rechte  oder  wegen  eines  Fehlers  der
Sache  bestimmt  sich,  auch  soweit  die  Ausstattung  nicht  als
Schenkung  gilt,  nach  den  für  die  Gewährleistungspflicht  des
Schenkers  geltenden  Vorschriften.

0  I  150013,  IIa  1519,  IIb  1604,  III  1602.  M.  IV,  716.  Prot.  IV,  317
bis  323.  D.  222.

1.  volljährig  od.  minderjährig,  Sohn  od.  Tochter.  Anders  8  1820.

2.  Der  Begriff  ist  weiter  als  der  der  Aussteuer,  s.  8  1620  A.  3.
Pflicht  zur  Ausstattung  besteht  nicht.  Gegensatz  zur  Aussteuer.  Die
Ausstattung  kann  in  Zuwendung  oder  Zusage  von  Kapitalien  oder  von
sonstigen  Gegenständen  bestehen.  Sie  kann  vor  der  Verheiratung  oder
ersten  Einrichtung  oder  nachher,  sie  kann  auch  unabhängig  von  der  Verheiratung
  erfolgen,  7.  JW.  06425.  Agl.  auch  §8  1465,  1499  Nr.  3,
1538,  1902.  Die  Mitgift  der  Frau  fällt  unter  8  1363,  .  JW.  11“.

3.  8  516.  D.  h.  soweit  die  Ausstattung  angemessen  ist,  gilt  sie  nicht
als  Schenkung,  das  Ausstattungsversprechen  nicht  als  Schenkungsver
sprechen:  also  finden  die  88  5l6  bis  534,  116,  16)1,  180  keine  An