Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890. (56)

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Die  näheren  Bestimmungen  über  Form  und  Inhalt  der  Meldung,  sowie  über  die
Meldestelle  trifft  die  Gemeindebehörde  nach  Gehör  der  etwa  betheiligten  Krankenkassen.
Hierbei  ist  thunlichst  darauf  Rücksicht  zu  nehmen,  daß  die  erforderlichen  Meldungen  mit
anderen  den  Arbeitgebern  obliegenden  polizeilichen  und  sonstigen  Meldungen  verbunden
werden  können.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  in  Absatz  1  ausgesprochene  Meldepflicht  oder  die  auf
Grund  von  Absatz  2  erlassenen  Bestimmungen  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  100.4#

bestraft.
staf  812.

Zu  §  112  Abs.  3  des  Gesetzes.

Die  nach  §  10  mit  Einziehung  der  Beiträge  beauftragten  Kassenorgane,  Gemeindebehörden
  oder  sonstigen  Stellen  erhalten  bis  auf  Weiteres  von  der  Versicherungsanstalt
eine  Vergütung  in  Höhe  von  drei  vom  Hundert  der  eingezogenen  Beiträge,  welche,  insoweit
  sie  den  Kassenorganen  oder  Gemeindebehörden  gewährt  wird,  der  betreffenden
Krankenkasse  beziehentlich  Gemeindekasse  zufließt.

8  13.
Zu  §  129  Abs.  3  des  Gesetzes.

Die  der  Versicherungsanstalt  gehörigen  Werthpapiere  sind  nach  näherer  Anordnung
des  Finanz-Ministeriums  bei  der  Finanzhauptkasse,  Abtheilung  für  Depositen,  niederulegen.


zuleg  8  14.

Zu  8  134  Abs.  3  des  Gesetzes.

In  Bezug  auf  die  Formen  des  Verfahrens  und  den  Geschäftsgang  bei  dem  Landes—
versicherungsamte  bewendet  es  bei  der  Verordnung  des  Ministeriums  des  Innern  vom
12.  Juni  1886  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  120).

–  15.
Zu  §  146  des  Gesetzes.

Gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  auf  Grund  von  §  146  des  Gesetzes  von  der
unteren  Verwaltungsbehörde  eine  Ordnungsstrafe  verhängt  wird,  ist  das  Rechtsmittel  des

Rekurses  nach  Maßgabe  von  §  31  des  Organisationsgesetzes  vom  21.  April  1873
(G.=  u.  V.-Bl.  S.  275)  zulässig.

Dresden,  den  2.  Mai  1890.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.  «
Lippmann.

1890.  13