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politik  behinderte  Bürgerschaft,  so  fällt  ihm  doch  der  Löwenanteil
  der  Initiative  zu.  Auch  kann  der  Senat  nicht  —  wie
sonst  die  konstitutionellen  Regierungen  regelmässig  —  die  Bürgerschaft
  auflösen,  vertagen  oder  schliessen,  das  würde  ja  das  gemeinsame
  Kyrion  illusorisch  machen,  Dagegen  wird  man  ganz
unbedenklich  dem  Senat  dann,  wenn  er  als  gesetzgebender  Faktor
seine  Rolle  vollendet  hat,  ein  Recht  und  eine  Pflicht  beilegen
müssen,  durch  übereinstimmenden  Beschluss  von  Senat  und  Bürgerschaft
  begründete  Gesetze  vor  der  Publikation  auf  ihre  verfassungsmässige
  Entstehung  und  ihre  Zweckmässigkeit  zu  prüfen.  Publikation
  trotz  eines  solchen  klar  erkannten  Mangels  verstösst  gegen
die  Regentenpflicht.  Ungeachtet  des  vorgeschriebenen  14  tägigen
Publikationszwanges  muss  der  Senat  durch  dringliche  Anträge,
durch  Hinausschiebung  des  Termins  für  das  in  Krafttreten  und
ähnliche  Mittel  verfassungsmässig  das  Leben  des  so  beurteilten
Gesetzes  wieder  zu  vernichten  trachten!  Endlich  hat  der  Senat
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Gerichtsstand,  Verhaftung,
Haussuchung,  Presse  und  Versammlungsrecht  gegenüber  ein  verfassungsmässiges
  Suspensionsrecht  im  Falle  des  Krieges  und  Aufruhrs
  auf  vier  Wochen,  allerdings  unter  sofort  einzuholender
Genehmigung  der  beschlussfähigen  Bürgerschaft  oder  des  Bürgerausschusses
  (Artikel  102.  103).  Natürlich  setzt  auch  hier  das
Reichsrecht  hamburgischen  Massnahmen  eine  Schranke.

Die  allgemeine  Deklaration  dieser  senatorischen  Regierungsrechte
  sehe  ich  in  Artikel  20:  der  Senat  hat  die  gesetzliche
Ordnung  aufrecht  zu  erhalten,  und  die  Sicherheit  des
Staates  zu  währen,  eine  Bestimmung,  durch  welche  die  dem
Senate  durch  Artikel  22  für  das  Auswärtige  verlesene  Staatsrepräsentation
  und  Staatsvorstandschaft  zur  allgemeinen
ausgedehnt  ist.  Der  Thatsache  geht  die  Ausübung  des  dem
Staate  zustehenden  Aufsichtsrechtes  über  Gemeinden  und  Religionsgesellschaften
  (Artikel  28)  durch  den  Senat  durchaus  konform.

Die  Ehrenrechte  Diesen  Thatbestand  der  allgemeinen  Staatsrepräsentationund
  VorstandschaftdesSenates  bringt  dashamburgische
Staatsrecht  durch  eine  Reihe  von  den  Senat  auszeichnenden  Bestimmungen
  zum  Ausdruck,  die  teils  blosse  Ehrenrechte  sind,  teils
formale  Überreste  früherer  materieller  Regierungsrechte.  Zu
letzteren  ist  jetzt,  als  Residuum  des  kriegerischen  Oberkommandos
des  Rats,  zu  zählen  das  nach  Massgabe  der  Reichsverfassung
und  der  Militärkonvention  verbliebene  Recht  des  Senats,  die  im