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Königlich-Baierisches

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RNegierungsblat  t.

 

XIII.  Stück.  München,  Mittwoch  den  s.  September  18ro.

 

 

 

Allgemeine  Verordnungen.

 

(Die  Konkurs-Prüfungen  der  Rechts-Kandidaten
  bei  den  General  =  Kreiskommissariaten
und  den  Appellarionsgerichten  betreffend.  )
Wir  Maximilian  Josepbh,

von  Gottes  Gnaden  König  von  Bajern.

W.  haben  Uns  auf  den  gemeinschaftlichen

Autrag  Unserer  Ministerien  des  Innern  und

der  Justiz  bewogen  gefunden,  zu  vererdnen,

wie  folge:

1)  Die  Herbst-Konkurs-Prüfung  für  das

Jahr  1910  hat  zu  unterbleiben.

#a)  Wir  werden  den  Tag,  an  welchem  die
Konkurs-Prufungen  im  Jahre  1811  bei
Unsern  sämtlichen  General-Kreiskommissariaten
  und  Appellgtioysgerichten  ih-.

  ren  Anfang  nehmen  sollen,  noch  besonders
  bekannt  machen  lassen.

München  den  33.  August  1809.

Mar  Jose  ph.
Graf  v.  Montgelas.  Graf  v.  Reigersberg.
Auf  kbniglichen  allerhöchsten  Befehl
der  General=  Sekretär

I.  Kobell.

(Das-  Instanzen-Verhältniß  in  protestantischen

Ehestreitigkeiten  bekresfsend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Wir  erklären  hirmit  jede  Kompetenz  der
Stadt=  und  Untergerichte  in  protestantischen
Chestreicigkeiten  allgemein  als  aufgehoben,
und  bestimmen  in  solchen  Rechtssachen  als
erste  Instanz  Unsere  Appellarionsgerichte,  als
zweite  und  lezte  Instanz  Unser  Ober-Appellationsgericht.


Diese  Unsere  Verordnung  wird  der  Kenntniß
  und  Darnachachkungs  willen  dem  Regierungsblatte
  einverleibt.

München  den  36.  August  1810.

Mar  Josevpb.
Graf  von  Reigersberg.
Auf  koniglichen  allerbochsten  Befehl
der  General-Sekretär
Nemmer.

 

(Den  Instanzenzug  bei  Kriminalsachen  in  dem
ehemaligen  Fürstenthume  Regeneburg  betr.)
Wir  Maximiltan  Joseph,

von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.
Wir  haben  beschlossen  und  befehlen  hiemir,

daß  dieselben  Besimmungen,  welche  durch

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