212 22. Besitzstener und Finanzreform.
Meine Herren, und nun nöchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben
über die Reichsfinanzreform selbst. Überall im Lande macht sich — darüber
können wir uns keinen Zweifeln hingeben — in täglich zunehmendem Maße
die Sorge geltend um das Zustandekommen der Reichsfinanzreform.
(Sehr richtig!)
Ihre Kommission, meine Herren, ist nun bereits mehr als drei Monate
am Werke, und noch liegt kein entscheidendes Ergebnis vor. Und doch
verträgt die Sache keinen Aufschub. Die in Frage stehenden Interessen
des Reichs und der Einzelstaaten sind zu wichtig, als daß die Entscheidung
hinausgezögert werden könnte.
(Sehr richtig! links.)
Wenn wir selber meine Herren, in dieser Beziehung irgend welchen Zweifel
hätten, so würden sie uns genommen werden müssen durch die Stimmen
der Ungeduld und der Unzufriedenheit, die aus dem Lande täglich an
unser Ohr schlagen.
(Sehr richtig! links.)
Das Land empfindet es als eine nationale Kalamität, daß die Entscheidung
über die Finanzreform so lange hinausgezögert wird. Das Land würde
es als ein nationales Unglück auffassen, wenn dieses hohe Haus sich außerstande
zeigte, die Reichsfinanzreform zu lösen.
(Sehr richtig! links.)
Als übereinstimmende llberzeugung der verbündeten Regierungen muß
ich es vor Ihnen und dem Lande aussprechen: wir verlangen von diesem
hohen Hause eine feste und unzweideutige und endgültige Entscheidung
über die Reichsfinanzreform und noch in dieser Session.
(Bravol)
Ich muß es auch offen aussprechen, daß die Schuld an den gegenwärtigen
unbefriedigenden Verhältnissen mehr oder weniger alle Parteien trifft.
Meine Herren, der Herr Abgeordnete Wiemer hat soeben ausgeführt,
daß seine Partei in dieser Beziehung tadellos dastünde. Ja, meine Herren,
wenn man die Parteien hört, so steht selbstverständlich jede Partei da weiß
und fleckenlos wie ein Lämucchen, keiner Partei wäre der mindeste Vorwurf
zu machen. In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sünder —
(große Heiterkeit, — Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die Regierung?)
— die Regierung hat auch Fehler begangen, aber lange nicht so viel wie