Entwurf  II.  Entwurf  III.  95

 

übrigen  Fällen  entscheidet  die  Mehrheit  der  Stimmen  nach  dem  in
Artikel  6  dieser  Verfassung  festgestellten  Stimmverhältniß.

Art.  361.  gleich  Artikel  35.

Der  Ertrag  der  Zölle  und  der  in  Artikel  32  bezeichneten
Verbrauchs-Abgaben  fließt  in  die  Bundessasse.
Dieser  Ertrag  besteht  aus  der  gesammten  von  den  Zöllen
und  Verbrauchs-Abgaben  aufgekommenen  Einnahme  nach  Abzug:
1.  der  auf  Gesetzen  oder  allgemeinen  Verwaltungs-Vorschriften
  beruhenden  Steuer-Bergütungen  und  Ermäßigungen;

2.  der  Erhebungs=  und  Verwaltungs-Kosten  und  zwar:
a)  bei  den  Zöllen  und  der  Steuer  von  inländischem
Zucker,  soweit  diese  Kosten  nach  den  Verabredungen
unter  den  Mitgliedern  des  Deutschen  Zoll=  und
Handels-Vereins  der  Gemeinschaft  aufgerechnet  werden
  konnten,
b)  bei  den  übrigen  Steuern  mit  fünfzehn  Procent  der
Gesammt-Einnahme.
Die  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  liegenden
Gebiete  tragen  zu  den  Bundes-Ausgaben  durch  Zahlung  eines
Aversums  bei.

Art.  37.  gleich  Artikel  36.

Die  von  den  Erhebungs--Behörden  der  Bundesstaaten  nach
Ablauf  eines  jeden  Vierteljahrs  aufzustellenden  Quartal-Extracte
und  die  nach  dem  Jahres-  und  Bücherschlusse  aufzustellenden  Final-Abschlüsse
  über  die  im  Laufe  des  Vierteljahres  beziehungsweise
während  des  Rechnungsjahres  fällig  gewordenen  Einnahmen  an
Zöllen  und  Verbrauchs-Abgaben  werden  von  den  Direktiv--Behörden
der  Bundesstaaten,  nach  vorangegangener  Prüfung,  in  Haupt-Uebersichten
  zusammengestellt  und  diese  an  den  Ausschuß  des  Bundesrathes
  für  das  Rechnungswesen  eingesandt.

Der  Letztere  stellt  auf  Grund  dieser  Uebersichten  von  drei
zu  drei  Monaten  den  von  der  Kasse  jedes  Bundvesstaates  der
Bundeskasse  schuldigen  Betrag  vorläufig  fest  und  setzt  von  dieser
Feststellung  den  Bundesrath  und  die  Bundesstaaten  in  Kenntniß,
legt  auch  alljährlich  die  schließliche  Feststellung  jener  Beträge  mit
seinen  Bemerkungen  dem  Bundesrathe  zur  Beschlußnahme  vor.

1  Das  Citat  zu  Anfang  lautet  in  Entw.  II:  Art.  33;  hinter  „Gebiete"
  am  Schluß  4  (Art.  32).