294  Anlage  11.  Das  Reichsbeamtengesetz  vom  18.  Mai  1907.

 

*  155.

Die  Entscheidungen  der  Disziplinar=  und  Verwaltungsbehörden
darüber,  ob  und  von  welchem  Zeitpunkt  ab  ein  Reichsbeamter  aus
seinem  Amte  zu  entfernen,  einstweilig  oder  definitiv  in  den  Ruhe-S.

  2#8.  stand  zu  versetzen  oder  vorläufig  seines  Dienstes  zu  entheben  sei,
und  über  die  Verhängung  von  Ordnungsstrafen  sind  für  die  Beurteilung
  der  vor  dem  Gerichte  geltend  gemachten  vermögensrechtlichen
  Ansprüche  maßgebend.

156.

Schlußbe=  Die  Reichstagsbeamten  haben  die  Rechte  und  Pflichten  der
stmmungen.  Reichsbeamten.

Die  Anstellung  der  Reichstagsbeamten  erfolgt  durch  den

Reichstagspräsidenten,  welcher  die  vorgesetzte  Behörde  derselben  bildet.

l  157.

Auf  Personen  des  Soldatenstandes  findet  dieses  Gesetz  nur
in  den  95  134  bis  148  Anwendung.

158.

Diie  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  über  die  Versetzung  in  ein
anderes  Amt,  über  die  einstweilige  und  über  die  zwangsweise  Versetzung
  in  den  Ruhestand,  über  Disziplinarbestrafung  und  über  vorläufige
  Dienstenthebung  finden  auf  die  Mitglieder  des  Reichsgerichts,
  auf  die  Mitglieder  des  Bundesamts  für  das  Heimatwesen,
auf  die  Mitglieder  des  Rechnungshofs  des  Deutschen  Reichs  und
auf  richterliche  Militär-Justizbeamte  keine  Anwendung.

Außerdem  haben  für  die  Mitglieder  des  Reichsgerichts  die
Vorschriften  dieses  Gesetzes  über  die  Pensionierung  und  über  den
Verlust  der  Pension  keine  Geltung.

W1159.  -

Die  Ausführung  dieses  Gesetzes  regelt  eine  vom  Kaiser  zu
erlassende  Verordnung,  durch  welche  namentlich  diejenigen  Behörden
näher  zu  bezeichnen  sind,  welche  unter  den  in  diesem  Gesetz  erwähnten
  Reichsbehörden  verstanden  sein  sollen.