im  Reichst.  unerl.  geblieben.  Wiedervorlage
u.  Annahme  391,  392.

Landeshoheit.  Antr.  Hamburgs,  betr.  den
Streit  mit  Preußen  wegen  der  Landeshoheit
  über  die  sogen.  „Hohe  Rade“,  u.
Beschl.  271.

Legislaturperiode,  Verlängerung,  s.  Verfassung.

Lumpen,  s.  Zolltarif.

Maaß=  u.  Gewichtswesen.  Eesetz,  betr.  die
Bezeichnung  des  Raumgehalts  der  Gefäße,
in  welchen  Flüssigkeiten  zum  Verkauf  kommen
  352.  Vorschriften,  betr.  die  bei  Waagen,
Alkoholometern  und  Thermometern  im  öffentlichen
  Verkehr  zulässigen  Fehlergrenzen  352.

Marokko,  s.  Schutzrecht.

Militärgesetz,  s.  Reichs-Militärgesetz.

Militärpersonen.  Vorl.  eines  Gesetzentw.,  betr.
die  gerichtliche  Verfolgung  von  Personen  des
Holdatenstandes  wegen  Diensthandlungen

59.  "

Mühlenfabrikate,  s.  Zolltarif.

Münzwesen.  Antr.  u.  Beschl.,  betr.  die  Ausprägung
  von  Kronen  24.  Desgl.,  betr.  Umprägung
  von  Zwanzigpfennigstücken  177.
Beschl.,  der  Eing.  wegen  Einführung  der
Doppelwährung  oder  der  reinen  Silberwährung
  keine  Folge  zu  geben  177.  Antrag,
  betr.  die  Ausprägung  von  15  Mill.  44
in  Einmarkstücken  352;  Beschl.  354.

Nahrungsmittel.  Annahme  des  Gesetzentw.,
betr.  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,
Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen
27,  28.

Naturalleistungsgesetz.  Vorl.  eines  Gesetzentw.,
betr.  Abänderung  des  Ges.  v.  13.  2.  75
über  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete
  Macht  im  Frieden  261;  Ablehnung
seitens  des  Bundesr.  in  der  Fassung  des
Reichst.  396.

Niederwalddenkmal.  Beschl.,  betr.  Bewilligung
einer  Subvention  zur  Errichtung  desf.  120.

Notenbanken.  Beschl.,  betr.  Verlängerung  des
Privilegiums  zur  Ausgabe  von  Banknoten
bis  ult.  1890  an  zwei  N.,  u.  Erklärung,
betr.  Zentralisirung  der  Notenausgabe  bei
der  Reichsbank  vom  Jahre  1891  ab  340.

Pensionen.  Vorl.  eines  Gesetzentw.,  betr.  die
Fürsorge  für  die  Witwen  u.  Waisen  der
Reichsbeamten  212;  Annahme  365.

Pfandbriefe.  Vorlage  eines  Gesetzentw.,  betr.
das  Faustpfandrecht  für  Pf.  u.  ähnliche
Schuldverschreibungen  180.

Pharmacopoea  germanica,  s.  Arzneibuch.

Postpackete.  Vertrag,  betr.  den  internationalen
Austausch  von  P.  392;  Genehmigung  durch
den  Bundesr.  394.

415

 

 

Postwesen.  Vorl.,  betr.  Revision  der  Vollzugsbestimmungen
  des  Eisenbahn-Postgesetzes
394.

Naumgehalt  der  Gefäße,  s.  Maaß=  und  Gewichtswesen.


Reben.  Verordnung,  betr.  das  Verbot  der
Einfuhr  von  R.  #.  187,  188.

Reblaus.  Vorl.  des  intern.  Vertrags  zur
Bekämpfung  der  Reblauskrankheit  119.
Reichsamt  des  Innern.  Nachtrags-Etat.  betr.
Errichtung  einer  volkswirtschaftlichen  Abteilung
  bei  dems.  362;  Genehmigung  364.

Reichsausgaben.  Beschl.,  betr.  Bereitstellung
der  Geldmittel  für  1880/81:  270.

Reichsbank,  s.  Notenbanken.

Reichsbeamte,  s.  Dienstwohnungen,  Pensionen.

Reichsbeamtengesetz.  Gesetzentw.  betr.  Abänderung
  der  §§  25  u.  35  des  R.,  im
Reichstag  unerledigt  geblieben  34.

Reichsgericht.  Ausschußantr.,  betr.  die  erste
Besetzung  dess.,  u.  Beschl.  26,  27.  Beschl.,
betr.  Besetzung  erledigter  Ratsstellen  357,  358.

Reichshaushalt.  Ges.,  betr.  die  Kontrolle  des
R.  für  1879/80:  270.

Reichshaushalts-Etat  für  1880/81:  269;  Erklärung
  Preußens  269;  Beschl.  270.

Reichskassenscheine.  Beschl.,  betr.  die  Anfertigung
  von  50-Markscheinen  24.  Antrag,
betr.  Einschränkung  des  Betrags  der  R.  zu
20  und  5  Mark  und  Erhöhung  des  Betrags
  derjenigen  zu  50  Mark  355.

Reichs-Militärgesetz.  Ges.,  betr.  Ergänzungen
und  Aenderungen  des  R.-M.  v.  2.5.74:  261.

Reichsstempelabgaben,  s.  Stempelsteuern.

Reichssteuern.  Schreiben  Bismarcks  nebst  Bericht
  des  Kaiserl.  Statistischen  Amts,  betr.
Kosten  der  Verwaltung  der  R.  112,  113.

Reichstag.  Ergebnis  der  Neuwahlen  zum  R.
i.  J.  1878:  7—8.  Gesetzentw.,  betr.  die
Strafgewalt  des  R.  über  seine  Mitglieder  35;
Besprechung  u.  Beratung  36—39;  Annahme
im  Bundesrat  39,  40;  Ablehnung  durch
den  Reichst.  40.  121,  122.

Reichstagsgebäude.  Vorl.  des  Vertrags  über
den  Ankauf  des  Raczynskischen  Palais  40
bis  42;  Beschl.  des  Reichstags,  betr.  die
Geeignetheit  des  sogen.  kleinen  Königsplatzes
als  Baustelle  43.

Rindvieh.  Antr.,  betr.  Abänderung  der  Grundsätze
  für  die  Ein=  und  Durchfuhr  von  Rindvieh
  aus  Oesterreich-Ungarn  29,  30.

Rübenzuckerfabriken.  Antrag  Mecklenburg-Schwerins,
  betr.  Veranlagung  der  R.  zur
Gewerbesteuer  70;  Ausschußber.  u.  Beschl.
70,  71.

Schauspielunternehmer,  s.  Gewerbeordnung.

Schutzrecht.  Konvention  über  die  Ausübung
des  Schutzrechts  durch  die  fremden  Vertreter
in  Marokko  403.