Ep.

Sp.

Sp.

286  Anlage  2.  Das  Volk.  B.  Das  Bolk  als  Landtag.

 

1  7.  Gesetz,  die  Zwischenwahlen  von  Abgeordneten  zur
zweiten  Kammer  der  Stände-Versammlung  bertr.
Vom  18.  Jänner  1813.  11

Vierzehnte  Verfassungsänderung.

Gesetz-Blatt
für  das
Königreich  Bayern.

 

N.  7.

München,  den  23.  Januar  1843.

 

1Gesetz,
die  Zwischenwahlen  von  Abgeordneten  zur  zweiten
Kammer  der  Stände-Versammlung  betr.  1

Ludwig
von  Gottes  Gnaden,  König  von  Bayern,  Pfalzgraf  bey  Rhein,
Herzog  von  Bayern,  Franken  und  in  Schwaben  2c.  2c.

Wir  haben  nach  Vernehmung  Unseres!  Staatsraths,  mit
Beirath  und  Zustimmung  Unserer  Lieben  und  Getreuen,  der
Stände  des  Reiches,  und  unter  Beobachtung  der  in  dem  Titel  X.
K.  7.  der  Verfassungs-Urkunde  vorgeschriebenen  Formen  beschlossen.
und  verordnen,  was  folgt:

Artikel  I.

Wenn  ein  Abgeordneter  zur  zweiten  Kammer  der  Stände-Versammlung
  in  der  Zwilschenzeit  von  der  einen  zu  ver  anderen
allgemeinen  Wahl  der  Abgeordneten  verstorben,  oder  gemäß  der
Bestimmungen  der  Verfassungs-Gesetze  aus  der  Kammer  getreten.
und  bei  erfolgender  Versammlung  der  Stände  des  Reiches  kein
—  aus  der  jüngsten  Wahl  hervorgegangener  und  gültig  gewählter
Ersatzmann  mehr  vorhanden  ist,  der  an  die  Stelle  des  Verstorbenen

1  Das  ganze  Gesetz  ist  ausgehoben  darch  das  Gesetz,  die  Wahl

der  Landtags-Abgeordneten  betr.  Vom  4.  Juni  1848.  A.  31.
S.  unten  S.  307.