10. Gesetz, die ständische Initiative betr. Vom 4. Juni 1848. 297 
  
des Reichs, unter Beobachtung der im 5. 7. Tit. X. der Ver- 
Sp. 62. 
fassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, 
was folgt: 
Artikel I. 
Das Recht der Initiative für Gesetze, die keine Verfassungs- 
Gesetze sind, sieht jeder der beiden Kammern zu. 
Artikel II. 
Das nach Tit. X. §. 7. der Verfassungs-Urkunde dem König 
ausschließend zustehende Recht, Abänderungen in den Besstimmungen 
der Verfassungs-Urkunde, oder Zusätze zu derselben in Vorschlag 
zu bringen (Recht der Initiatives, wird in Ansehung der in den 
Titeln IV. VII. VIII. und X. §6. 1.—6. der Verfassungs-Urkunde 
enthaltenen Bestimmungen, und der hierauf Bezug nehmenden Ver- 
fassungs-Beilagen und Gesetze auch den Ständen des Reichs ein- 
geräumt. 
Artikel III. 
Das Recht, die Kammern in der von der Verfassung fest- 
gesetzten Zeit zusammenzuberufen, dieselben zu eröffnen und zu 
schließen, dieselben zu verlängern, zu vertagen, oder vie ganze Ver- 
sammlung aufzulösen, bleibt jedoch der Krone nach den bisherigen 
Bestimmungen vorbehalten. 
Artikel IV. 
Bezüglich der im Tit. VI. der Verfassungs-Urkunde enthaltenen 
Bestimmungen, steht, soweit sie die Kammer der Reichsräthe be- 
treffen, dieser, soweit sie die Kammer der Abgeordneten betreffen, 
der letztern das im Art. II bezeichnete Recht der Initiative eben- 
falls zu. 
Artikel V. 
Anträge zur Abänderung der im Art. II. und IV. bezeichneten 
Verfassungs-Gesetze sind sofort nach ihrer Einbringung einer vor- 
släufigen Verhandlung zu unterwerfen; wenn vieselben hienach nicht 
von der Hälfte ver anwesenden Mitglieder der betreffenden Kammer 
mierüt werden, so können sie zu keiner weiteren Berathung ge- 
angen. 
Im Falle der Unterstützung werden die Ausschüsse auf die 
doppelte Zahl ihrer Mitgliever verstärkt. 
Artikel VI. 
Bei allen von den Kammern vorgeschlagenen Abänderungen 
der Verfassungs-Urkunde oder Zusätzen zu derselben, den Beilagen 
Sp. 61.