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Da mit der Ausbildung der Bundesbehörden auch die Zahl der Bundes-
beamten wuchs, so trat an den Bundesrat die Notwendigkeit heran, für dieselben
und zwar in erster Linie für das Bundeskanzler-Amt geeignete Unterkunftsräume
zu beschaffen. Infolge dessen erwarb der Bund auf Bismarcks Vorschlag das
Grundstück Wilhelmstraße 74. Die Lage desselben war für die Unterbringung
der Lokalitäten des Bundesrats und des Bundeskanzler-Amts wie geschaffen.
4. Reichstag.
Das von dem Reichstage beschlossene Gesetz, betreffend die Nichtver-
folgbarkeit von Mitgliedern der Kammern und Ständeversamm-
lungen wurde vom Bundesrat einstimmig abgelehnt.
5. Zoll- und Steuerwesen.
Es sind nur Vorlagen von geringer Tragweite zu erwähnen. Bismarck
legte dem Bundesrat vor: einen Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung einer
Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen
Landen, Schreiben vom März 1868 (Gesetz vom 4. Mai 1868, B.-G.-Bl.
S. 151), einen Vertrag mit Hessen, betreffend die Besteuerung von Brannt-
wein und Tabak, Schreiben vom März 1868 (publizirt im B.-G.-Bl. 1868
S. 466), endlich Vorschläge bezüglich der Form der Quartalübersichten
über Zölle und Steuern (März 1868), der Festsetzung einer Pauschalver-
gütung für den aus dem Bundesgebiete nach Luxemburg über-
gehenden Branntwein (November 1868), der Bureauarbeiten des
Bundesratsausschusses für das Rechnungswesen in Zoll= und Steuerrechnungs-
angelegenheiten (November 1868), und der abgabenfreien Verabfolgung
von Salz (Dezember 1868).5)
6. Sisenbahnwesen.
Bevor Bismarck noch daran denken konnte, die ausgedehnten Rechte, welche
die Bundesverfassung dem Bunde bezüglich der Eisenbahnen einräumte, zur
That werden zu lassen, lag ihm daran, ihren Gebrauch für militärische Zwecke
so rasch als möglich sicher zu stellen. Ein erster Antrag desselben an den
Bundesrat (März 1868) war motivirt durch die Notwendigkeit, die Uebelstände
zu beseitigen, welche aus der Geltung verschiedener Tarife für die genannten
Transportleistungen für die Militärverwaltung hervorgingen.
Der Ausschuß für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, welchem der Antrag
überwiesen war, entschied sich dafür, daß sich die für Preußen eingeführten
*) Die betreffende Entschließung des Bundesrats findet sich abgedruckt in der
„National-Zeitung“ Nr. 361 vom 6. August 1869.
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