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Bundesflagge. Anerkennung 177.
Bundesgerichtshof für alle Rechtssachen. An-
trag Hamburgs auf Errichtung abgelehnt
231, 232.
Bundes-Gesetzblatt.
breitung desf. 122.
Bundeskanzler. Ernennung Bismarcks 35;
verfassungsmäßige Machtbefugnisse dess.
Bundeskanzler-Amt. Errichtung 36; Erwerb
eines Dienstgebäudes für dass. 172.
Bundesministerium. Ablehnung des Antrags
auf Errichtung eines unitarischen B. 31,
274, 275.
Bundes-Oberhandelsgericht. Antrag Königr.
Sachsen auf Errichtung 226—229; An-
nahme des Gesetzentw. in der Fassung des
Reichst. 229; Errichtung dess. 230; Er-
werbung eines Grundstücks für dass. in
Leipzig 230; Wahl der Mitglieder 230,
231, 274.
Bundesrat. Entstehung 1; auf dens. bezüg-
liche Artikel der Verfassung 33, 34; Bildung
dess. u. seiner Ausschüsse 37, 38, 105; Er-
öffnung 39; Geschäftsordnung 40; Sitzungs-
lokal 41; Antrag Großh. Sachsen auf Er-
gänzung des § 17 der Geschäftsordnung
170, 171; Antrag Mecklenb.-Schwerins,
betr. Wahrung einer Frist zwischen dem
Erscheinen der Ausschußberichte u. der Ab-
stimmung im B. 235; Stellung Bismarcks
zum Bundesrat 275.
Bundesschuldenwesen. Antrag Preußens, betr.
dass. 129; erneute Vorlage eines bezügl.
Gesetzentw. 189; zurückgezogen 190.
Bundes-Schul-Kommission. Beschl., betr. Bil-
dung derf. 181—185.
Centralblatt für das Deutsche Reich. Antrag
Oldenburgs, betr. Errichtung eines Publi-
kations-Organs neben dem Bundes-Gesetz-
blatt 268.
Dampfkessel. Ausarbeitung eines Entw. zur
Prüfung ders. 217.
Dienstlöhne, s. Arbeits= u. Dienstlöhne.
Donaumündungen. Ges,, betr. anteilige Ueber-
nahme einer Garantie für eine Anleihe zur
Herstellung der Fahrbarkeit ders. 190.
Doppelbesteuerung. Ges., betr. Beseitigung ders.
96.
Vorschlag wegen Ver-
Eheschließung. Ges., betr. Aufhebung der
polizeilichen Beschränkungen derf. 147.
Eisenbahnreisende. Vorl. eines Gesetzentw.,
betr. Besteuerung ders. 265.
Eisenbahnwesen. Anträge, betr. Reform der
Tarife, Ausrüstung rc. der E. für mili-
tärische Zwecke u. Richtung der Venlo-
Hamburger Eisenbahn 172—174; Bemes-
sung der den E. im Interesse der Bundes-
telegraphenverw. aufzuerlegenden Verpflich-
tungen 175; Erhebungen über die Aus-
dehnung des Einpfennigtarifs auf den E.
des Bundesgebiets 247; Verhandlungen mit
den südd. Regierungen über die Rezipro-
zität bei Militär-Eisenbahntransporten 248;
Betriebsreglement für die E. im Nordd.
Bunde 314, 315; Bahnpolizeireglement für
die E. im Nordd. Bunde 315; Reglement
für die Beförderung von Truppen u. Armee-
bedürsnissen auf Staatseisenb. 2c. 316; Antr.,
betr. Einführung der IV. Wagenklasse auf
den E. innerhalb des Bundesgebiets 316.
— s. Post= u. Telegraphenwesen.
Elbzölle. Ges., betr. Aufhebung ders. 318.
Erwerbs= u. Wirtschaftsgenossenschaften. Ges.,
beir. privatrechtliche Stellung ders. 163.
Etat. Haushalts-Etat des Nordd. Bundes
für 1867 u. für 1868 129; Abänderung
für 1868 u. Feststellung für 1869 186;
Verteilung der Militärausgaben für 11.
Sem. 1867 265; rektifizirter Bundeshaus-
halt für 1868 265; Nachtrags-Etat für
1869 266; Feststellung für 1870 266;
Abänderung für 1870 324; Feftstellung
für 1871 324.
— Kontrolle desf. s. Rechnungshof.
— s. auch Militär-Etat.
Fahneneid. Feststellung 128, 129.
Fleischextrakt. Tarifirung 125.
Flößereiabgaben auf der Werra u. Saale.
Petitionen wegen gesetzl. Regelung 177;
Ausschußantr. (Feststellung von Grund-
sätzen) 252, 253; Ausschußber. nebst Gesetz-
entw. u. Annahme des Ges. 319.
Frankfurter Fürstenkongreß 84.
Frankreich, s. Krieg mit Frankreich.
Freizügigkeit. Vorlage u. Annahme des Ge-
setzentw. 119; Anträge der südd. Regie-
rungen auf vertragsmäßige Regelung ders.
145—147.
— s. Militärische Freizügigkeit.
Freundschafts-, Handels= u. Schiffahrtsver-
träge: mit Liberia 125.
Gassteuer, s. Leuchtgas.
Geistiges Eigentum, s. Urheberrecht.
Gerichtsverfassungsgesetz. Antr. auf Aus-
arbeitung eines Entw. 307—309.
Germanisches Museum in Nürnberg. Unter-
stützung 192, 193.
Gewerbeordnung. Antrag Königr. Sachsen,
betr. Herbeiführung thunlichster Gleichmäßig-
keit in den Bestimmungen über den Gewerbe-
betrieb 121; Vorlage einer G.-O. 147; An-
nahme eines Notgewerbegesetzes 149; An-
nahme der G.-O. 214, 215, 272; Vorl.,
betr. Zulassung der Nusländer zum Gewerbe-
betrieb im Umherziehen 296.
Gotthardbahn. Antr. wegen Subventionirung.
u. Ges., betr. die St. Gotthard-Eisenbahn
317, 318.
