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Derselbe berührte auch die verfassungsmäßige Stellung des Bundesrats, indem
er lautete:
„An die Stelle der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung treten
die folgenden Bestimmungen:
Artikel 13. Die Berufung des Bundesrats und des Reichstags findet
mindestens alle zwei Jahre statt, und kann der Bundesrat zur Vorbereitung der
Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden.
Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstags dauert vier Jahre. Zur
Auflösung des Reichstags während derselben ist ein Beschluß des Bundesrats
unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.
Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes
Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Der
letztere wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, jedoch für jedes Jahr be-
sonders, vor Beginn der Etatsperiode nach folgenden Grundsätzen durch ein
Gesetz festgestellt.
Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch
den Reichskanzler dem Bundesrat und dem Reichstag zur Entlastung für jedes
Jahr Rechnung zu legen.“!1)
Die Ausschüsse des Bundesrats für Verfassung und für Rechnungswesen
erklärten sich einstimmig dafür, daß die Etatsperiode des Reichs statt einer ein-
jährigen eine zweijährige werde. Bezüglich einiger anderen Punkte der betref-
fenden Präsidialvorlage machte sich eine geringe Meinungsverschiedenheit geltend;
jedoch kamen die Ausschüsse zu dem Beschluß, den Gesetzentwurf dem Bundesrat
so zu empfehlen, wie demselben die Vorlage zugegangen war.
Bei der Plenarberatung des Gesetzentwurfs am 16. Dezember 1879 stellte
Bayern einen Antrag auf folgende Fassung des Art. 13 der Reichsverfassung:
„Die Berufung des Bundesrats findet alljährlich, diejenige des Reichstags
mindestens alle zwei Jahre statt. Der Reichstag kann nicht ohne den Bundesrat
berufen werden.“
Den mündlichen Vortrag erstattete Ober-Finanzrat von Schmid. Bei der
Beratung des Gesetzentwurfs blieb der Antrag des bayerischen Bevollmächtigten
in der Minderheit, und wurde hiernächst der Artikel 13 in der von dem Aus-
schuß vorgeschlagenen Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen. Ein Antrag
des sächsischen Bevollmächtigten, in den Motiven zu Artikel 13 auf Seite 6 der
Vorlage statt: „Die Geschäfte der letzteren Art“ zu sagen: „Während daher
auf der einen Seite die Geschäfte der letzteren Art erheischen, daß der Bundes-
rat auch außerhalb der Zeit der Reichstagssessionen den größten Teil des Jahres
versammelt bleibt, so gestatten es auf der anderen Seite dieselben“, ferner
1) Eine Kritik des Entwurfs s. „Nat.-Zig.“ Nr. 581 v. 13. 12. 79.
