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12. SElsaß-Lothringische Angelegenheiten.
Ueber Meinungsverschiedenheiten im Bundesrat aus Anlaß der zahlreichen
Gesetzes= und sonstigen Vorlagen, welche der Reichskanzler beantragte, ist nichts
zu berichten. Diese Gegenstände wurden alle im Bundesrat glatt erledigt. 1)
Konkurrenz der Kaiserlichen Tabakmanufaktur in Straß-
burg. Am 27. Januar 1881 beschloß der Bundesrat, die verschiedenen Ein-
ratsdrucksache Nr. 82 in der S. 24 Note 2 citirten Quelle. Bericht und Beschluß § 437
der Protokolle. Die von 1—6 erwähnten Kanzlervorlagen sind in Kohls Bismarck-Regesten
übersehen. Bei Ziff. 7 wäre beizufügen, daß das betreffende Schreiben Bismarcks an den
Bundesratgerichtet ist. — Bericht der Reichs-Schuldenkommission, Schreiben vom April 1881,
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 185 v. 22. 4. 81, Vorlage, betreffend die Kontrolle des Reichs-
haushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1880/81,
Nr. 161 v. 6. 4. 81.
1) Nachstehende Vorlagen des Kanzlers, die ich sämtlich in Kohls Bismarck-Regesten
vermisse, kommen in Betracht:
1. Die allgemeine Rechnung über den Landeshaushalt für Elsaß-Lothringen für das
Jahr 1876; ferner die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen der Landesverwaltung
von Elsaß-Lotbringen für das Etatsjahr 1879/80, Schreiben vom November 1880, „Nordd.
Allg. Ztg.“ Nr. 540.
2. Gesetzentwurf, betreffend die Einrichtung der oberen Forstbehörde in Elsaß-Lothringen,
Schreiben des Stellvertreters des Reichskanzlers Grafen Stolberg d. d. 24. November 1880,
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 556 v. 27. 11. 80 und Nr. 120 v. 12. 3. 81.
3. Gesetzentwurf, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Forstschutzbeamte
der Gemeinden und öffentlichen Anstalten für den Fall der Dienstunfähigkeit, sowie an
Witwen und Waisen solcher Beamten, Schreiben vom November 1880, „Nordd. Allg. Ztg.“"
Nr. 562 v. 1. 12. 80.
4. Gesetzentwurf, betreffend die öffentlichen Versteigerungen von Gegenständen des
unbeweglichen Vermögens, Schreiben vom November 1880, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 562
v. 1. 12. 80 und Nr. 120 v. 12. 3. 81.
5. Gesetzentwurf, betreffend die Haftbarkeit des Mieters oder Pächters für Brand-
schäden, Schreiben vom November 1880, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 562 v. 1. 12. 80.
6. Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung des Kriegsgerichts zu Straßburg, Schreiben
vom Dezember 1880, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 604 v. 25. 12. 80.
7. Landeshaushaltsetat für Elsaß-Lothringen pro 1881/82, Schreiben vom März
1881, „Nat.-Ztg.“ Nr. 129 v. 17. 3. 81.
8. Gesetzentwurf, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen und den Gebrauch
der deutschen Sprache im Landesausschusse von Elsaß-Lothringen, Schreiben vom März
1881, nach Schultheß 18. März 1881, „Nat.-Ztg.“ Nr. 133 v. 19. 3. 81, „Nordd. Allg. Ztg."“
Nr. 131 v. 19. 3. 81.
9. Gesetzentwurf, betreffend die Zahlung der Brandversicherungsgelder für die Ansprüche
bevorrechteter Gläubiger, Schreiben des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 20. 6. 81,
„Nat.-Ztg.“ Nr. 288 v. 23. 6. 81.
10. Uebersicht über den Stand der Bauausführungen und der Beschaffungen von
Betriebsmaterial für die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und die im Großherzogtum
Luxemburg belegenen Strecken der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn am 30. September 1880,
Schreiben vom Januar 1881, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 56 v. 3. 2. 81.