Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

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Eine Einigung zwischen Bundesrat und Reichstag erfolgte bezüglich des 
Innungsgesetzes, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung, der Be— 
steuerung der Dienstwohnungen, der Fürsorge für die Witwen und Waisen der 
Reichsbeamten, der schutzzöllnerischen Abänderung des Zolltarifs, der Handels- 
verträge mit Oesterreich-Ungarn, der Schweiz, Belgien, Rumänien und China, 
des Küstenfrachtfahrtgesetzes, der Erhebung von Reichsstempelabgaben und der 
sämtlichen Elsaß-Lothringen berührenden Gesetzesvorlagen. 
Viel beachtet wurde ein Vorstoß Bismarcks gegen die neue Prozeßordnung 
in seiner Rede gegen den Berliner Fortschrittsring. 
Er klagte in Bezug auf die Steuereintreibung über „die Schnelligkeit der 
neuen Justizeinrichtungen, wo nicht einmal das Mobiliar zum Werte ver- 
kauft wird“. 
 
	        
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