Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

Abänderungsanträge u. Beschl. (Rückverwei- 
sung an den Aussch. für das Gütertarif- 
wesen) 104—108; Stand der Angelegenheit 
254, 255. — Vorlage einer zweiten Ueber- 
sicht des Reichs-Eisenbahn-Amts, betr. wei- 
tere Einführung des einheitlichen Tarif- 
systems 108; Vorl. einer Uebersicht über 
Fortschritte und Stand der Angelegenheit 
255, 256. — Antr. Preußens, betr. Auf- 
stellung des Entw. eines Reichsgesetzes über 
das Eisenbahnwesen 108—110; dem V. Aus- 
schuß überw. (unerl. geblieben) 111.— Vorl., 
betr. den Abschluß eines internationalen 
Vertrags über den Eisenbahnfrachtverkehr 
111; Ausschußantr. u. Beschl. 111. 
Eisenindustrie. Vorlage des Berichts der En- 
quêtekommission 44. 
Elbschiffahrtsakte. Vorl. der unterzeichneten 
revidirten E. nebst Schlußprotokoll und 
Denkschrift 257, 258 (im Reichst. unerl. 
geblieben). 
Elektriker-Kongreß, internationaler, in Paris, 
Beteiligung Deutschlands 402, 403. 
Elsaß-Lothringen. Bemerkungen Bismarcks 
bei Beratung des Antrags auf Errichtung 
einer selbständigen Regierung das. 4—7. — 
Gesetzentw., betr. die Verfassung und Ver- 
waltung von Els.-Lothr. 114; Beratung u. 
Annahme 116—118. — Gesetzentw., betr. 
die Erhebung u. Verwaltung der Reichs- 
abgaben in Elf.-Lothr. 118. 
Entlassungsgesuche Bismarcks 130—134, 266. 
Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften. Be- 
schluß, betr. Ausarbeitung einer Novelle 
zu dem bezügl. Gesetze 25. 
Etatsperiode, Verlängerung, s. Verfassung. 
Fabrikinspektoren. Vorl., betr. Normen für 
die Regelung des Dienstes der Fabrikinspek- 
toren, u. Beschl. 21—23. 
Freiheitsstrafen. Vorl. eines Gesetzentw., betr. 
die Vollstreckung der F. 25; Ueberweisung 
an den Justizausschuß 26; unerledigt ge- 
blieben 120, 121; Ausschußber. 183—186. 
Freundschaftsvertrag: zwischen dem Reich und 
den Samoa--Inseln 119; mit Hawai s. Han- 
delsverträge. 
Gebührenordnung, s. Gerichtskosten. 
Genossenschaftsgesetz, s. Erwerbs= u. Wirt- 
schaftsgenossenschaften. 
Gerichtskosten. Vorl. des Entw. einer An- 
weisung, betr. den zum Zwecke der Ein- 
ziehung von G. unter den Bundesstaaten 
zu leistenden Beistand 182. Gesetzentw., 
betr. Abänderung des Gerichtskostengesetzes 
u. der Gebührenordnung 356; Ausschußantr. 
356; Annahme 357. 
Gewerbeordnung. Zustimmung zu dem Ge- 
setzentw. des Reichst. wegen Abänderung 
der G.-O. (Gewerbebetrieb der Schauspiel- 
414 
  
unternehmer) 177. Vorlage eines Gesetz- 
entw., betr. Abänderung des § 35 der 
G.-O 342; im Reichst. unerl. geblieben 343. 
Gewerbeordnung, s. auch Anzeigepflicht, Ar- 
beiter, gewerbliche, Fabrikinspektoren, In- 
nungswesen, Wanderlager. 
Gewerbesteuer, s. Rübenzuckerfabriken. 
Grenzregulirung. Vertrag zwischen Baden u. 
der Schweiz, betr. die Regulirung der Grenze 
bei Konstanz, Zustimmung 118, 119. 
Hafenabgabe. Schreiben Bismarcks, betr. Um- 
rechnung der Antwerpener H. 259, 260. 
Handelsverträge. Mit Oesterreich-Ungarn: 
Vorl. des am 16. 12. 78 unterzeichneten 
Vertrags 67; Beratung 68; Beschl. wegen 
Verlängerung desf. bis 30. 6. 80: 244, 
245; Vorl. des am 23. 5. 81 unterz. Ver- 
trags, genehmigt 367. 
Vorlagen, betr. provisorische Regelung 
der Handelsbeziehungen mit Oesterreich- 
Ungarn, Belgien u. der Schweiz 245. 
Mit Hawai, Freundschafts-, Handels-, 
Schiffahrts= u. Konsularvertrag 246. 
Mit der Schweiz 367. 
Mit Belgien, handelspolitische Ueber- 
einkunft 368. 
Mit Rumänien, 
368. 
Mit China, Zusatzkonvention zum Han- 
delsvertrage 368. 
Heimatscheine. Vorl. u. Genehmigung des 
Formulars zu H. 340. 
Hohe Rade, s. Landeshoheit. 
Handelskonvention 
Innungswesen. Vorl. einer Novelle über das 
J. 340; Beratung 341; Annahme in der 
Fassung des Reichstags 342. 
Justizgesetze. Vorlagen, betr. die Ausführung 
der J.: a) Uebertragung von Rechtssachen 
der einzelnen Bundesstaaten an das Reichs- 
gericht 180; b) Begründung der Revision 
in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten 181; c) Ent- 
scheidung von Streitfragen zwischen dem 
Senat und der Bürgerschaft Hamburgs 
durch das Reichsgericht 182. 
Konsularbeamte, s. Tagegelder. 
Konsulargerichtsbarkeit. Verordnung, betr. 
die K. in Bosnien u. der Herzegowina 395. 
Desgl. in Aegypten 396. 
Konsularverträge. Einverständnis des Bundesr. 
mit dem Abschluß eines Konsularvertrags 
mit Brasilien und Griechenland 395. 
Kriminalstatistik. Vorl. von Bestimmungen, 
betr. Herstellung einer Statistik der rechts- 
kräftig erledigten Strafsachen wegen Ver- 
brechen und Vergehen gegen Reichsgesetze 
401, 402. 
Küstenfrachtfahrt. Vorl. eines Gesetzentw., 
betr. dic K., Ausschußber. u. Beschl. 257;
	        
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