Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

im Reichst. unerl. geblieben. Wiedervorlage 
u. Annahme 391, 392. 
Landeshoheit. Antr. Hamburgs, betr. den 
Streit mit Preußen wegen der Landes- 
hoheit über die sogen. „Hohe Rade“, u. 
Beschl. 271. 
Legislaturperiode, Verlängerung, s. Verfassung. 
Lumpen, s. Zolltarif. 
Maaß= u. Gewichtswesen. Eesetz, betr. die 
Bezeichnung des Raumgehalts der Gefäße, 
in welchen Flüssigkeiten zum Verkauf kom- 
men 352. Vorschriften, betr. die bei Waagen, 
Alkoholometern und Thermometern im öffent- 
lichen Verkehr zulässigen Fehlergrenzen 352. 
Marokko, s. Schutzrecht. 
Militärgesetz, s. Reichs-Militärgesetz. 
Militärpersonen. Vorl. eines Gesetzentw., betr. 
die gerichtliche Verfolgung von Personen des 
Holdatenstandes wegen Diensthandlungen 
59. " 
Mühlenfabrikate, s. Zolltarif. 
Münzwesen. Antr. u. Beschl., betr. die Aus- 
prägung von Kronen 24. Desgl., betr. Um- 
prägung von Zwanzigpfennigstücken 177. 
Beschl., der Eing. wegen Einführung der 
Doppelwährung oder der reinen Silber- 
währung keine Folge zu geben 177. An- 
trag, betr. die Ausprägung von 15 Mill. 44 
in Einmarkstücken 352; Beschl. 354. 
Nahrungsmittel. Annahme des Gesetzentw., 
betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, 
Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen 
27, 28. 
Naturalleistungsgesetz. Vorl. eines Gesetzentw., 
betr. Abänderung des Ges. v. 13. 2. 75 
über die Naturalleistungen für die bewaff- 
nete Macht im Frieden 261; Ablehnung 
seitens des Bundesr. in der Fassung des 
Reichst. 396. 
Niederwalddenkmal. Beschl., betr. Bewilligung 
einer Subvention zur Errichtung desf. 120. 
Notenbanken. Beschl., betr. Verlängerung des 
Privilegiums zur Ausgabe von Banknoten 
bis ult. 1890 an zwei N., u. Erklärung, 
betr. Zentralisirung der Notenausgabe bei 
der Reichsbank vom Jahre 1891 ab 340. 
Pensionen. Vorl. eines Gesetzentw., betr. die 
Fürsorge für die Witwen u. Waisen der 
Reichsbeamten 212; Annahme 365. 
Pfandbriefe. Vorlage eines Gesetzentw., betr. 
das Faustpfandrecht für Pf. u. ähnliche 
Schuldverschreibungen 180. 
Pharmacopoea germanica, s. Arzneibuch. 
Postpackete. Vertrag, betr. den internationalen 
Austausch von P. 392; Genehmigung durch 
den Bundesr. 394. 
415 
  
  
Postwesen. Vorl., betr. Revision der Vollzugs- 
bestimmungen des Eisenbahn-Postgesetzes 
394. 
Naumgehalt der Gefäße, s. Maaß= und Ge- 
wichtswesen. 
Reben. Verordnung, betr. das Verbot der 
Einfuhr von R. #. 187, 188. 
Reblaus. Vorl. des intern. Vertrags zur 
Bekämpfung der Reblauskrankheit 119. 
Reichsamt des Innern. Nachtrags-Etat. betr. 
Errichtung einer volkswirtschaftlichen Ab- 
teilung bei dems. 362; Genehmigung 364. 
Reichsausgaben. Beschl., betr. Bereitstellung 
der Geldmittel für 1880/81: 270. 
Reichsbank, s. Notenbanken. 
Reichsbeamte, s. Dienstwohnungen, Pensionen. 
Reichsbeamtengesetz. Gesetzentw. betr. Ab- 
änderung der §§ 25 u. 35 des R., im 
Reichstag unerledigt geblieben 34. 
Reichsgericht. Ausschußantr., betr. die erste 
Besetzung dess., u. Beschl. 26, 27. Beschl., 
betr. Besetzung erledigter Ratsstellen 357, 358. 
Reichshaushalt. Ges., betr. die Kontrolle des 
R. für 1879/80: 270. 
Reichshaushalts-Etat für 1880/81: 269; Er- 
klärung Preußens 269; Beschl. 270. 
Reichskassenscheine. Beschl., betr. die Anferti- 
gung von 50-Markscheinen 24. Antrag, 
betr. Einschränkung des Betrags der R. zu 
20 und 5 Mark und Erhöhung des Be- 
trags derjenigen zu 50 Mark 355. 
Reichs-Militärgesetz. Ges., betr. Ergänzungen 
und Aenderungen des R.-M. v. 2.5.74: 261. 
Reichsstempelabgaben, s. Stempelsteuern. 
Reichssteuern. Schreiben Bismarcks nebst Be- 
richt des Kaiserl. Statistischen Amts, betr. 
Kosten der Verwaltung der R. 112, 113. 
Reichstag. Ergebnis der Neuwahlen zum R. 
i. J. 1878: 7—8. Gesetzentw., betr. die 
Strafgewalt des R. über seine Mitglieder 35; 
Besprechung u. Beratung 36—39; Annahme 
im Bundesrat 39, 40; Ablehnung durch 
den Reichst. 40. 121, 122. 
Reichstagsgebäude. Vorl. des Vertrags über 
den Ankauf des Raczynskischen Palais 40 
bis 42; Beschl. des Reichstags, betr. die 
Geeignetheit des sogen. kleinen Königsplatzes 
als Baustelle 43. 
Rindvieh. Antr., betr. Abänderung der Grund- 
sätze für die Ein= und Durchfuhr von Rind- 
vieh aus Oesterreich-Ungarn 29, 30. 
Rübenzuckerfabriken. Antrag Mecklenburg- 
Schwerins, betr. Veranlagung der R. zur 
Gewerbesteuer 70; Ausschußber. u. Beschl. 
70, 71. 
Schauspielunternehmer, s. Gewerbeordnung. 
Schutzrecht. Konvention über die Ausübung 
des Schutzrechts durch die fremden Vertreter 
in Marokko 403.
	        
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