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Das  Obertribunal  1)  hat  angenommen,  daß  ein
solcher  Widerstand  auch  jetzt  noch  nach  §  8  BZG.  zu
bestrafen  sei  und  zwar  im  Gegensatz  zu  dem  Generalstaatsanwalt.


      »Der  §2  EG.  zum  Nordd.  StGB.  schreibt  zwar  vor,
daß  mit  dem  1.  Januar  1871  das  Bundes-  und  Landesstrafrecht,
  soweit  dasselbe  Materien  betrifft,  die  Gegenstand
des  BStGB.  sind,  außer  Kraft  tritt,  diese  Bestimmung  hat
aber  nur  die  Bedeutung,  daß  die  Aufhebung  eines  bisher
bestandenen,  und  namentlich  wie  hier,  eines  Spezialgesetzes,
welches  für  die  Abmessung  der  Schuld  und  die  Höhe  der
Strafe  von  den  damals  geltenden  gemeinrechtlichen  Strafvorschriften
  bereits  abwich,  lediglich  dann  angenommen
werden  darf,  wenn  die  bezügliche  Materie  des  früheren
Spezialgesetzes  selbst  durch  eine  Vorschrift  des  BStGB.  in
ihrem  gegenstandlichen  Umfang  erschöpft  worden  ist,
nicht  aber  schon  dann,  wenn  dieses  neuere  Gesetz  das
ältere  besondere  mit  bloßen  anpassenden  Zusätzen  versieht,
die  neben  jenen  früheren  bestehen  können,  ohne  sich  zu
widersprechen,  und  solchergestalt  die  Gesamtmaterie  in
ihrem  Grundwesen  garnicht  berühren²).

    Diesen  Ausführungen  kann  ich  nicht  beitreten.
Denn  so  könnte  die  Gültigkeit  aller  früheren  Strafvorschriften
  dargetan  werden,  deren  Tatbestand  enger  oder
weiter  ist  als  der  entsprechende  des  StGB.

      Der  Generalstaatsanwalt,  der  sich  auf  den  Standpunkt
stellte,  daß  §  8  BZG.  keine  Gültigkeit  mehr  hat,  ging  in

1)  Bd.  12  8.  89  ff.

2)  Vgl.  auch  Verfügung  des  preuß.  Kriegsministeriums
v.  9.  VI.  1913  (bei  Romen-Rissom  Nr.  3  zu  III  3d  Vorschrift
über  den  Waffengebrauch);  ferner  Vorschrift  über  den  Waffengebrauch
  v.  19.  11.1914  III.  12  letzter  Absatz.