Full text: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Landgemeindeordnungen 
23 
zulässig (LGO. 8§ 12—16). Unter elterlicher Ge= soll. Im letzteren Falle ist das Stimmengewicht 
walt, Vormundschaft oder Pflegschaft stehende dieser Bestandteile nach Maßgabe ihres Beitrags- 
Personen sind durch den Vater, Vormund oder verhältnisses zu den gemeinsamen Lasten oder zu 
Pfleger zu vertreten. Bei den unter Interims= den gesamten direkten Staatssteuern zu regeln 
wirtschaft stehenden Höfen haben die Interims= (§ 20). — Wird in der Gemeinde ein Ge- 
wirte das Stimmrecht auszuüben. Als Bevoll-ameindeausschuß (sK. Landgemeindever- 
mächtigte können auftreten Personen, die für sich tretunglld) gebildet, so sind seine Mitglieder 
Stimmrecht in der Gemeinde haben, und die von den stimmberechtigten Gemeindegliedern zu 
Pächter (vgl. OV G. 23, 74) oder Verwalter der wählen. Das Dreiklassenwahlsystem findet hier- 
betreffenden Güter, sofern sie nicht zu schwerer bei aber keine Anwendung. Vielmehr sollen in 
Strafe verurteilt, unbescholten und selbständig der Regel Wahlabteilungen gebildet werden, für 
sind. Verwalter sind jedoch auch dann als Be= welche die in der Gemeinde bestehenden Stim- 
vollmächtigte zulässig, wenn sie in Kost und Lohn menrechtsklassen als Anhalt zu dienen haben, und 
stehen. Gutsbesitzer, Stellbesitzer und stell= zwar in der Weise, daß das Stimmenverhältnis 
besitzende Witwen können sich außerdem durch im Ausschusse dem in der Gemeinde bestehenden 
volljährige Söhne vertreten lassen, auch wenn tunlichst entspricht. Wird hierbei den Eigentümern 
diese in Kost und Lohn oder unter elterlicher Ge= der Dominial-, Kloster= und sonstigen Güter und 
walt stehen. Durch einen vom Kr A. genehmigten Höfe, die von ihrem im Gemeindebezirke be- 
Gemeindebeschluß kann ferner bestimmt werden, legenen Grundbesitz zu mindestens 150 .K Grund- 
daß und inwieweit sonst noch unbescholtene Ver- 
wandte als Bevollmächtigte zugelassen werden 
sollen. Jeder Bevollmächtigte kann nur einen 
  
steuer veranlagt sind, nicht schon eine angemessene 
selbständige Stimmberechtigung zuteil, so kann 
ihnen nach Anhörung der Gemeindeversammlung 
Abwesenden vertreten. Jedoch können Aus= ein ihrem Stimm= und Beitragsverhältnis ent- 
nahmen durch Gemeindebeschluß mit Genehmi= sprechendes Stimmrecht in dem Ausschuß (s. 
gung des KrA. gestattet werden. Das Maß Landgemeindevertretung lIch)beige- 
des Stimmrechts jedes einzelnen Stimm= legt werden (88 53, 54). 
berechtigten soll regelmäßig durch eine Klassene VI. Inden hohenzollernschen Lan- 
einteilung der stimmberechtigten Gemeindemit= den ist das Stimm= und Wahlrecht durch die 
glieder festgestellt werden (LGO. § 17). Die GemO. vom 2. Juli 1900 für Stadt= und Land- 
Grundlage für diese Einteilung bilden die ver= gemeinden gleichmäßig geregelt, und zwar we- 
schiedenen Klassen der in der Gemeinde vorhan= sentlich in derselben Weise, wie in den Land- 
denen Höfe und Güter. Die Nichtansässigen gemeinden der östlichen Provinzen. Hinsichtlich 
bilden, soweit sie nicht nach Maßgabe ihrer Beiträge der Zulässigkeit der Vertretung bei Ausübung 
zu den Gemeindelasten einer dieser Klassen ein- des auf dem Grundbesitz beruhenden Stimm- 
zureihen sind, die unterste Klasse. Das Stimmen= rechts gilt die Besonderheit, daß der Fürst von 
gewicht der Mitglieder der einzelnen Klassen ist Hohenzollern, der Fürst zu Fürstenberg sowie 
unter Berücksichtigung der Beitragsleistung zu der Fürst von Thurn und Taxis sich je durch ein 
den Gemeindelasten und des Interesses an den Mitglied ihrer Familie oder durch einen ihrer 
Gemeindeangelegenheiten zu bemessen. Jedoch in den hohenzollernschen Landen angestellten 
gelten hierbei folgende Einschränkungen: Das Beamten oder einen ihrer in der Gemeinde 
Stimmrecht eines einzelnen Gemeindegliedes wohnhaften Pächter vertreten lassen können 
  
darf in der Regel nicht mehr als ein Drittel des- 
jenigen der sämtlichen Gemeindemitglieder be- 
tragen. Wenn aber ein einzelnes Gemeinde- 
glied die Hälfte oder mehr aller Gemeindelasten 
trägt, so ist ihm auf seinen Antrag ein Stimmrecht 
bis zur Hälfte zu verleihen. Auch ist ein einzelnes 
Gemeindemitglied, welches mehr als die Hälfte aller 
Gemeindelasten trägt, berechtigt, gegen die Über- 
nahme der alleinigen Bestreitung aller Gemeinde- 
lasten die Einräumung des ausschließlichen 
Stimmrechts in der Gemeinde zu verlangen, inso- 
fern und solange die Mehrheit der übrigen Ge- 
meindemitglieder damit einverstanden ist. Das 
Gemeindemitglied selbst ist nicht befugt, seine so 
gewonnene Stellung in der Gemeinde durch ein- 
seitigen Verzicht oder Widerruf abzuändern (OVG. 
56, 48). Das Stimmengewicht derjenigen Grund- 
besitzer, deren in der Gemeinde belegener Grund- 
besitz so groß ist, daß er zur Bewirtschaftung zwei 
Pferde oder mehr erfordert, soll regelmäßig über- 
wiegen. Die Stimmenzahl der Nichtansässigen darf 
ein Drittel derjenigen der Grundbesitzer nicht 
übersteigen. Bei Samtgemeinden (s. d.) mufß fest- 
gestellt werden, ob in den Angelegenheiten, für 
welche die Verbindung besteht, durch die Samt- 
gemeinde abgestimmt werden, oder ob den ein- 
zelnen Bestandteilen der Samtgemeinden (Orts- 
gemeinden, Gütern usw.) eine Stimme zustehen 
  
  
  
(Gem O. § 17). Eine Verminderung des 
Stimmrechts der Nichtangesessenen tritt unter 
den gleichen Voraussetzungen und in gleicher Weise 
ein, wie in den östlichen Provinzen, eine Ab- 
stufung des Stimmrechts der Grundbesitzer 
ist jedoch nicht vorgesehen (§ 19). Die Wahlen 
der Gemeindeverordneten erfolgen nicht nach 
dem Dreiklassenwahlsystem des G. vom 30. Juni 
1900, das in den hohenzollernschen Landen nicht 
gilt, sondern nach einer besonderen durch § 21 
Gem O. geregelten Klasseneinteilung der Stimm- 
berechtigten in Höchstbesteuerte, Mittelbesteuerte 
und Mindestbesteuerte. 
Literatur s. bei Landgemeindeordnungen. 
Landgemeindeordnungen. Die Verfassung und 
Verwaltung der Landgemeinden ist, abgesehen 
von dem durch das KA#. vom 14. Juli 1893 für 
das ganze Staatsgebiet gleichmäßig geordneten 
Abgabenwesen, im preuß. Staat nicht einheit- 
lich, sondern zum Teil durch L. für einzelne Pro- 
vinzen, zum Teil durch solche für größere Rechts- 
gebiete geregelt. Gegenwärtig stehen folgende 
sieben LGO. nebeneinander in Geltung: 
1. In den Prov. Ost= und Westpreu- 
ßen, Posen, Schlesien, Branden- 
burg, Sachsen und Pommern gilt 
die LGO. vom 3. Juli 1891 (GS. 233), deren 
§ 75 durch das G. vom 20. Mai 1902 (GE. 143)
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.