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Landgemeindewahlen
treffenden Wahlen gar nicht die veabsichtigte die (sofort vorzunehmende) engere Wahl
Wirkung gehabt haben, oder wenn sie nach Lage zu bringen, als die doppelte Zahl der noch zu
des Stimmverhältnisses ohne Einfluß auf das Wählenden beträgt. Bei der zweiten Wahl ist
Ergebnis der Wahl gewesen sind (OV. 7, 99 die absolute Stimmenmehrheit nicht erforder-
und O G. vom 17. Febr. 1894 im Pr BBl. 15, lich.
605; vom 29. April 1896 im Pr VBBl. 17, 386).
Die bloße Empfehlung eines Wahlkandidaten
durch den Gemeindevorsteher ist als eine unzu-
lässige Wahlbeeinflussung nicht anzusehen (O .
vom 15. Juli 1893 im Pr VBBl. 15, 72); wohl
aber die Androhung wirtschaftlicher Nachteile
(O#B. 34, 23), insbesondere eine Boykottan-
drohung (OVG. vom 2. Nov. 1909 im PrVBl.
31, 411) oder ein Stimmenkauf (OG. 36, 129).
Über die Herbeiholung von Wählern durch den
Wahlvorsteher, um eine Wahl zu ermöglichen
s. OB G. 54, 65; über die Zulässigkeit von Unter= solche nicht
Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Das Ergebnis der Wahl ist sofort bekannt-
zumachen. Durch ein Gemeindestatut können
nähere oder abweichende Bestimmungen über
das Wahlverfahren getroffen werden. — Auf
Beschwerden und Einsprüche, betreffend das Ge-
meindewahlrecht, die Wählbarkeit, die Aus-
übung des Stimmrechts durch einen Dritten,
über die Richtigkeit der Wählerliste und über
die Gültigkeit der Wahlen (vogl. OV G. 52, 830
über das Recht zur Einsprucherhebung) beschließt
auch hier die Gemeindevertretung und, wo eine
besteht, der Gemeindevorstand.
brechungen der Wahlhandlung s. OV#G. 16, 126. Gegen die Beschlüsse findet innerhalb zwei
— Die bei der regelmäßigen Ergänzung Wochen die Klage im Verwaltungsstreitver-
neu gewählten Gemeindeverordneten treten an fahren statt, die, wenn der Beschluß von der
dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an;] Gemeindeversammlung gefaßt ist, auch dem Ge-
die Ausgeschiedenen bleiben bis zur Einführung meindevorsteher und außerdem hier auch dem
der neu gewählten Mitglieder in Tätigkeit lund Amtmanne zusteht. Hinsichtlich ihrer Wirkung
zwar jeder Ausscheidende bis zur Einführung gilt dasselbe. wie in den ersterwähnten Pro-
des für ihn neu gewählten Mitglieds; O##. 16, vinzen (3G. 88 27, 28, 37), ebenso hinsichtlich
58). — Die Gewählten werden von dem Ge= der Gründe für die Ungültigkeit der Wahlen.
meindevorstande in die Versammlung der Ge In der Rheinprovinz (Gem. 88 53
meindevertretung einge führt und durch l bis 58; KrO. 8 29; G. vom 15. Mai 1856 Art. 14)
Handschlag verpflichtet (LGO. g8 64 bzw. ist der Wahltermin ebenfalls vier Wochen vorher
x 35). in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Die
In der Prov. Westfalen (LG#. 8§ 28) er= Wahlberechtigten müssen persönlich erscheinen.
folgen die Wahlen der Gemeindeverordneten Die Ausgebliebenen sind an die Beschlüsse der
unter Leitung des Amtmanns, der sich hierbei Anwesenden gebunden und zur Einsendung
durch den Gemeindevorsteher vertreten lassen schriftlicher Abstimmungen nicht befugt. Stimm-
kann. Die regelmäßigen Ergänzungswahlen enthaltmleg gilt dem Ausbleiben gleich. Die
finden alle zwei Jahre im November statt.] Wahl erfolgt unter Leitung des Bürgermeisters
Doch hat eine spätere Vornahme der Wahlen (oder seines Vertreters OWG. 48, 138) im Bei-
nicht notwendig ihre Ungültigkeit zur Folge stand zweier von der Wahlversammlung zu be-
(O##G. 22, 1). Alle Ergänzungs= und Ersatz= stimmender Skrutatoren (Stimmzähler), die
wahlen werden von denselben Abteilungen vor= einheitlich für das ganze Wahlgeschäft bestellt
genommen, von denen die Ausgeschiedenen ge- werden dürfen (OVG. 54, 67). Der Bürger-
wählt waren. Ist die Zahl der zu wählenden meister kann sich durch den Gemeindevorsteher
Gemeindeverordneten nicht durch 3 teilbar, so vertreten lassen. Die Zuziehung eines Protokoll-
ist, wenn nur einer übrigbleibt, dieser von der führers ist nicht unstatthaft (O##. 38, 20).
zweiten Abteilung zu wählen. Bleiben zwei Jeder Wähler muß mündlich und laut zu Proto-
übrig, so wählt die erste Abteilung den einen koll erklären, wem er seine Stimme geben will.
und die dritte Abteilung den anderen. Der Dies kann er cuch von seinem Platze aus tun,
Wahltermin (vgl. OVG. 49, 129) ist vier Wochen
vorher in ortsüblicher Weise bekanntzumachen
(ogl. OVG. 25, 118; 34, 143). Zugleich ist
ein Verzeichnis der Stimmberechtigten zur Ein-
ohne an den Wahltisch heranzutreten (OVG.
55, 54). Er hat so viele Personen zu bezeichnen,
als zu wählen sind. Als gewöählt ist derienige an-
zusehen, der die absolute Stimmenmehrheit für
sicht der Beteiligten auszulegen. Über Ein= sich hat. Ergibt sich eine solche nicht, so sind von
sprüche gegen dieses Verzeichnis muß vor der denienigen Kandidaten, welche die meisten
Wahl entschieden werden (ebenso wie in den Stimmen für sich haben, so viele auf die engere
Uöstlichen Provrinzen). Die Wahlhandlung wird Wahl zu bringen, als die doppelte Zahl der zu
dadurch, daß nachher eine solche Abänderung Wählenden beträgt. Wird auch hierbei nach
des Verzeichnisses verfügt wird, durch welche zweimaligen Versuchen keine absolute Mehrheit
der Gewählte die absolute Stimmenmehrheit erreicht, so entscheidet das Los. Diese Stich-
verliert, nicht ungültig. Eine nochmalige Aus= wahl muß sich unmittelbar an die erste Wahl
legung der berichtigten Liste findet nicht statt anschließen (OVG. 42, 134; 46, 126). Fallen
(OBG. 36, 118). — Bei der Wahl hat jeder die meisten Stimmen in gleicher Zahl auf mehr
Wähler dem Wahlvorsteher mündlich und ver-Kandidaten, so ist unter ihnen zunächst eine
nehmlich zu Protokoll zu erklären, wem er seine Vorwahl zu veranstalten, bei welcher die rela-
Stimme geben will. Er hat so viel Personen tive Mehrheit entscheidet. Ergibt die Vorwahl
zu bezeichnen, als zu wählen sind. Als gewählt kein Resultat, so entscheidet unter denen, welche
ist derjenige zu betrachten, der die absolute von ihr gleich viel Stimmen bekommen haben,
Stimmenmehrheit für sich hat. Wo diese fehlt, das Los darüber, welche Kandidaten auf die
sind von denjenigen Kandidaten, welche die engere Wahl zu bringen sind. Hinsichtlich der
meisten Stimmen für sich haben, so viele auf Einsprüche, ihrer Wirkung und der weiteren
