418 Piivalschuldbr. auf d. Inhaber. Deren Rechtsgültigk.
Rechtsgültigkeit der Privatpapiere dargeliehen, sind
durch den aufgestellten Satz gefährdet, und mit demselben
wird der Gewissenlosigkeit zahlungsflüchtiger
Schuldner eine willkommene Waffe gegen Treue
und Glauben dargeboten. Ob es eine scharfe Waffe
sel, soll hier geprüft werden.
1) Wir lesen S. 6 der angeführten Schrift:
„Schon das allgemein anerkannte Recht des Staates,
daß ohne seine Erlaubniß kein Werthzeichen allgemeiner
Art, kein Metall= oder Papiergeld geschaffen
werden darf, spricht gegen das Recht der Privaten,
beliebig Papiere au porteur zu verfertigen.
Der ausgestellte Unterschied zwischen Papiergeld und
Papieren au porteur kann diese Berechtigung nicht
retten; denn alle behaupteten Unterscheidungsmerkmale
sind keine juristischen, und wenn man z. B.
eine Note der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank
betrachtet, so wird man weder aus deren Inhalt
noch deren Rechtöbegriffe einen Unterschied von
einer au porteur ausgestellten und nach Sicht zahlbaren
Schuldurkunde erkennen können. Das inn ere
gemeinsame Kriterium des Papiergeldes wie der
Papiere au porleur bleibt, daß sie allgemein
umlaufende Werthzeichen sind, deren Ausstellung
der Kontrole des Staates unterliegen muß,
wenn der Finanzzustand nicht zu Grunde gehen soll.“
Hiegegen lassen wir vorerst Savigny (Oblig.R.
II §. 64 S. 116) sprechen:
„Der wahre Grund, aus welchem diesen Pa,
pieren die Natur des Geldes abgesprochen werden
muß, liegt darin, daß das Geld die Bestimmung
hat, als allgemeiner Werthmesser zu dienen, anstatt
daß die hier in Frage stehenden Papiere zu diesem
Zweck weder verfertigt, noch wirklich gebraucht werden.“
Allerdings haben auch die der Kategorie des
Papiergeldes angehbrigen Banknoten den Inhalt