* 16 Das Konfliktsverfahren. 535
der Zuständigkeit durch die Verwaltunggsbehörden ausschließt. In
Theorie und Praxis wird meist nur der erstere Fall erörtert,
irgend welcher Unterschied zwischen beiden Fällen besteht jedoch
nicht, die Antwort, wie sie auch ausfallen mag, muß für beide
gleich sein.
Für das selbständige Prüfungsrecht der Gerichte und Ver-
waltungsbehörden führt man gewöhnlich an, daß jede Behörde
ihre Zuständigkeit jederzeit von Amts wegen zu prüfen haber).
Letztere Tatsache ist allerdings richtig, und es unterliegt keinem
Zweifel, daß beispielsweise ein Gericht eine Klage wegen Unzu-
lässigkeit des Rechtswegs gegebenen Falls zurückzuweisen ver-
pflichtet ist, wenn der Konflikt nicht erhoben sein sollte. Es fragt
sich aber eben, inwicweit die Prüfung der Zuständigkeit auf den
Kompetenzgerichtshof mit für die Behörden verbindlicher Kraft
übergegangen ist, und diese Frage läßt sich nicht durch den Grund-
satz beantworten, daß jede Behörde ihre Zuständigkeit von Amts
wegen prüfen muß. Gerade für den Fall des Kompetenzkonflikts
wird dieser Grundsatz verschiedentlich, und zwar in den beiden
zuerst erwähnten Fällen zweifellos durchbrochen, und es ist nicht
abzusehen, weshalb er sich denn in dem dritten Falle wider-
standsfähiger erweisen sollte.
Zunächst fällt gegen das selbständige Prüfungsrecht der Be-
hörden ins Gewicht, daß, wenn der Kompetenzgerichtshof bei-
spielsweise den Rechtsweg für zulässig, das Gericht ihn demnächst
für unzulässig erachten sollte, sich hieraus regelmäßig ein negativer
Kompetenzkonflikt entwickeln würde, dessen Ausgang, da ein Ur-
teil des Kompetenzgerichtshofs in der Sache bereits vorliegt, nicht
zweifelhaft sein kann. Es würde also lediglich aus sormellen
Gründen ein sachlich ganz überflüssiges zweimaliges Konflikts-
verfahren in derselben Sache hervorgerufen werden. Dieser Grund
ist aber doch nur ein rechtspolitischer, der den Gesetzgeber be-
stimmen müßte, eine selbständige Prüfung der Zuständigkeit durch
die Behörden, nachdem der Kompetenzgerichtshof darüber ent-
schieden hat, auszuschließen. Juristisch ist die Streitfrage damit
noch nicht erledigt.
Man hat ferner gegen das Prüfungsrecht das innere Wesen
7) Entsch. des Reichsgerichts vom 25. März 1884, Bd. 11, S. 392.
