8202 Staatliche Gewerbebetriebe. 523
tung einer Lotterie im Inlande abhängig gemacht von einer staat-
lichen Erlaubnis. Die erlaubten Privatlotterien und die Staats-
lotterie sind aber bei ihrem Geschäftsbetriebe denselben Bestim-
mungen privatrechtlicher Natur unterworfen. Der Staat als
otterieunternehmer handelt daher nicht in Auslbung eines staat-
lichen Hoheitsrechtes, sondern als Gewerbetreibender.
Durch Staatsverträge ist die preußische Staatslotterie gegen
Zahlung einer entsprechenden Rente ausgedehnt auf das Gebiet
anderer Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens, so daß nur noch
das Königreich Sachsen und Hamburg eigene Staatslotterien be-
sitzen.?). Nachdem durch den Staatsvertrag vom 29. Juli 1911
sich Bayern, Württemberg und Baden angeschlossen hatten, heißt
sie „Preußisch-Süddeutsche Klassenlotterie“. Die drei süddeutschen
taaten entsenden ein gemeinsames Mitglied in die preußische
General-Lotterie-Direktion zu Berlin.
3. Die Seehandlunggs). Durch Patent vom 14. Oktober
172) wurde von Friedrich dem Großen die Errichtung einer
Vandelsgesellschaft unter der Bezeichnung „Seehandlungsgesell-
chaft“ angeordnet, und ihr gleichzeitig ein Monopol für die Ein-
ührung des Seesalzes aus fremden Gebieten nach Preußen erteilt.
die Gesellschaft war eine Aktiengesellschaft mit einem Betriebs—
kapitale von 1200 000 Talern, bestehend aus 2400 Aktien zu
le 500 Talern, von denen der König 2100 Aktien übernahm.
Später erhielt sie noch andere Monopole, so für den Vertrieb des
mländischen Wachses nach Spanien, der schlesischen Leinwand nach
ordamerika. Die für den inländischen Vertrieb des eingeführten
kesalzes gleichzeitig mit der Seehandlung gebildete Compagnie
e Prusse wurde bereits am 24. Mai 1775 mit jener vereinigt.
7 7) Verträge mit Meckl.-Schwerin Vtr. 28. Nov., Meckl.-Strelitz Vtr.
6 Dez., Lübeck Vtr. 7. Dez. 1904, Natifikation Bek. 2. Mai 1905 —
S. 199, 207, 212, 216, 213 —, ferner mit Oldenburg Vtr. 9. Dez.,
beseen u. den sächs.-thür. Staaten Vir. 30. Mai u. 17. Juni 1905, Rati-
shation Bek. 21. April 1906 — GS. 145, 129, 134, 153 —, mit Braun-
weig u. Bremen Vtr. 18. Mai u. Bek. 18. Nov. 1906 — GS. 415,
*## u. 434 — u. mit Waldeck Vtr. 22. April u. Bek. 19. Dez. 1907·.—
—. 190, S. 1 f. —; Elsaß-Lothringen 28. April 1910 — GS. S. 801
; Bayeru Württemberg, Baden 29. Juli 1911 — GS. 1912, S. 117 —.
*) Vol. Schrader, Geschichte der kgl. Seehandlung, Berlin 1911.
*) N. C. C. V, 2 Nr. 55.
