Full text: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Einzelne Zweige der Verwaltung. 127 
die Zahlungen für die Unterbringung unbemittelter bildungs- 
fähiger und im jugendlichen Alter stehender Taubstummer, 
Blinder und Idioten in den betreffenden Bildungsanstalten, 
soweit solche Zahlungen nicht aus den Mitteln der Verpflegten 
bzw. von den alimentationsverpflichteten Angehörigen zu er- 
statten sind, vom 1. Januar 1883 an vom Landarmenverband, 
also vom Staate, übernommen worden. Auch leistet der Staat 
den Ortsarmenverbänden laut Bekanntmachung vom 19. März 
1877 eine Beihilfe zu den Kosten der Armenunterstützung für 
Forstarbeiter und deren Angehörige. 
Als Ortsarmenverbände gelten die Stadt mit den Vor- 
städten, das Städtchen Travemünde und die Landgemeinden. 
Die Verwaltung der Armenpflege wird in den letzteren von 
den Gemeindevorständen (siehe oben S. 71) wahrgenommen, 
in Travemünde dagegen von einem Armenkollegium, das aus 
einem Mitgliede des Gemeindevorstandes und vier Armen- 
pflegern gebildet wird, in Lübeck ist sie Sache der Allgemeinen 
Armenanstalt. Die letztere gehört zu den sogenannten öffent- 
lichen Wohltätigkeitsanstalten, d. h. zu denjenigen Anstalten, 
die entweder vom Staate selbst, sei es unmittelbar, sei es 
durch das Zusammenwirken der ganzen Gemeinde gegründet 
sind, oder aus Klostergut bestehen*), und von denen schon 
seit langem zum Teil auf Grund des Reichsdeputationshaupt- 
schlusses vom 28. Februar 1805 unbestritten angenommen 
wird, daß dem Staate über sie freie Verfügung zusteht. Als 
Privatwohltätigkeitsanstalten werden dagegen alle Stiftungen 
angesehen, die von einzelnen Personen, sei es bei Lebzeiten, 
sei es durch testamentarische Verfügungen zu bestimmten 
Zwecken oder zur Armenversorgung überhaupt bestimmt und 
nach dem Willen der Stifter einer gesonderten Verwaltung 
unterworfen sind**. Außer der Armenanstalt gehören zu 
den öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten das St. Johannis- 
*) Vgl. den vierten allgemeinen Bericht der Zentralarmen- 
deputation über den Zustand des hiesigen Armenwesens 
während der Jahre 1853—1839 einschließlich nebst Gutachten, 
eine Reform des gesamten hiesigen Armenwesens betreffend, 
vom Jahre 1844, 8. 19. 
"*) Vgl, den Anm.*) erwähnten Bericht S. 19,
	        
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