16 Dritter Abschnitt.
nicht den einzelnen Verwaltungsbehörden zusteht. Dement-
sprechend ist durch Art. 50 Ziffer III ausdrücklich seine Be-
fugnis anerkannt, Verordnungen, die lediglich die Handhabung
bestehender Gesetze betreffen, allein zu erlassen; nur ist bei
der Verkündigung das Gesetz zu bezeichnen, um dessen Hand-
habung es sich handelt. Die Verwaltung der Polizei, der
Erlaß „polizeilicher Verfügungen“ (Art. 50 Ziffer III) steht
allein dem Senate zu. Er ist der Vorgesetzte sämtlicher Be-
amten. Seine disziplinarischen Befugnisse ihnen gegenüber
sind durch das Beamtengesetz geregelt (siehe unten 8. 77 ff.)
Dem Senate steht das Recht der Begnadigung in Strafsachen
zu*. Er übt ferner das Recht aus, von den Verwaltungs-
behörden, z. B. in Steuersachen, festgesetzte Strafen sowie
Steuern, Abgaben und Gebühren im Gnadenwege zu ermäßigen
oder zu erlassen. Durch besondere Gesetze ist ihm außer-
dem ein weitgehendes Recht zur Dispensation von gesetzlichen
Bestimmungen eingeräumt **).
In bezug auf diejenigen Zweige der Verwaltung, die durch
Gesetz oder Herkommen besonderen Behörden übertragen
sind, steht dem Senate zweifellos die allgemeine Oberaufsicht
und Überwachung zu***); er übt indes auch das Recht aus,
den Behörden im einzelnen Falle oder im allgemeinen bin-
dende Anweisungen für ihr Verhalten zu erteilen, ihnen Auf-
träge zu geben, von ihnen Berichte einzufordern und dergleichen.
Zu einer Verfügung über das Staatsvermögen bedarf der
Senat, wie unten $S. 39f. näher zu erörtern sein wird, grund-
sätzlich der Zustimmung der Bürgerschaft bzw. des Bürger-
ausschusses. Durch das Budget wird indes alljährlich eine
*) Über die Ausübung dieses Rechtes hat er durch die
Bekanntmachung, betreffend die Strafbefristungen und Be-
gnadigungen, vom 6. August 1879 allgemeine Anordnungen
getroffen, aus denen hervorzuheben ist, daß über Gnaden-
gesuche stets die Staatsanwaltschaft und, wenn die Strafe von
einer Strafkammer oder dem Schwurgericht erkannt ist, auch
der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu berichten hat,
sowie daß durch ein erstes Gnadengesuch die Strafvollstreckung
bis zur Entscheidung über das Gesuch gehemmt wird.
**) 7. B. durch $ 85 der Bauordnung vom 25. Mai 1903.
***) Vgl. hierzu und zum folgenden für Bremen Boll-
mann a.a. O. S. Slf.
