Die Organisation des Staates. 283
mehrheit. Der vom Vorsitz Abtretende kann nicht sofort
wieder gewählt werden. Wennindes der Vorsitzende während
seiner Amtsführung aus dem Senate ausscheidet, so wird sein
Nachfolger nur für den Rest der Amtsperiode des Aus-
geschiedenen gewählt und verliert durch diese Wahl seine
Wählbarkeit bei der nächsten Wahl nicht. Eine gesetzliche
Beschränkung der Wöählbarkeit auf BRechtsgelehrte besteht
nicht. In Verhinderungsfällen wird der Bürgermeister durch
dasjenige Mitglied des Senates vertreten, das zunächst vor
ihm den Vorsitz im Senate gehabt hat; ist kein Mitglied des
Senates vorhanden, das bereits den Vorsitz geführt hat, so
wählt der Senat für die Dauer der Amtsführung des Bürger-
meisters einen Vertreter in der für die Wahl des Vorsitzenden
vorgeschriebenen Weise.
Der Bürgermeister hat, wie schon erwähnt, nicht die
Stellung eines Vorgesetzten gegenüber den anderen Senatoren;
er ist vielmehr primus inter pares; nur gibt, wenn bei einer
Abstimmung im Senate Stimmengleichheit besteht und auch
durch eine nochmalige Abstimmung nicht beseitigt wird, seine
Stimme den Ausschlag ($ 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung
für den Senat). Seine Aufgaben bestehen in der Vertretung
nach außen, dem Vorsitz im Senate und der Leitung seiner
Geschäfte. Dem Bürgermeister kommt das Prädikat „Magni-
fizenz“ zu; amtliche Schreiben des Senates zeichnet er als
„Präsident des Senates“ *).
In bezug auf die Behandlung der Geschäfte enthält die
*), Der Senat bedient sich der Form von Schreiben nur
im Geschäftsverkehr mit auswärtigen Behörden usw. Seine
Entscheidungen an Privatpersonen und lübeckische Behörden
ibt er durch „Dekrete“ ab, die die Entscheidung in Beschluß-
orm enthalten und mit der Formel: „Beschlossen Lübeck,
in der Versammlung des Senates, am...... “ und der
Unterschrift eines Senatssekretärs (siehe unten $. 25£.) schließen.
Im internen Geschäftsverkehr wird auch die Form eines Aus-
zuges aus dem Senatsprotokoll gebraucht. Die Anträge des
Senates an die Bürgerschaft oder den Bürgerausschuß heißen
„Propositionsdekrete“; auch sie schließen mit der eben er-
wähnten Formel und tragen die Unterschrift eines Senats-
sekretärs.
