Dentsqes Reiq. (Marz 29.) 359
E. dafür Sorge zu tragen, daß schleunigst alle zurzeit bestehenden gegen
einzelne Parteien, Schichten oder Klassen der Bevölkerung gerichteten Ausnahmebestimmungen
aufgehoben werden, insbesondere: alle aus einem
bestimmten religiösen oder religionslosen Bekenntnis abgeleiteten, tatsächlich
bestehenden Beschränkungen der Gleichberechtigung, das Gesetz betr. den Orden
der Gesellschaft Jesu, die gegen den Gebrauch einer nichtdeutschen Muttersprache
gerichteten Ausnahmegesetze und -vorschriften, die preußischen, gegen
die polnisch sprechenden Teile der preußischen Bevölkerung gerichteten Enteignungs-
und Ansiedlungsgesetze, die gegen ländliche Arbeiter und das
Gesinde in Einzelstaaten gerichteten Strafvorschriften sowie die Gesindeordnungen,
die gegen die Arbeiter gerichteten Beschränkungen in der Verwertung
ihrer Arbeitskraft, insbes. die gegen die Ausübung ihres Koalitionsrechts
gerichteten Strafvorschriften des § 153 der Gewerbeordnung und die
Anwendung der Strafvorschriften der Nötigung, der Erpressung und des
groben Unfugs gegen die Ausübung des Koalitionsrechts der Arbeiter;
F. dafür Sorge zu tragen, daß schleunigst eine Sicherstellung des
Vereinsrechts, des Versammlungsrechts, des Rechts der freien Meinungsäußerung
in Wort oder Schrift, des Briefgeheimnisses und der Wahlfreiheit
gegen militär. u. polizeiliche Eingriffe unter dem Belagerungszustand erfolgt;
G. dafür Sorge zu tragen, daß schleunigst die sämtlichen wegen politischer
Delikte ergangenen Strafen aufgehoben werden.
Nachdem die Abgg. Gröber (Zir.) und Prinz zu Schönaich-Carolath
(Natl.) über die Verhandlungen des Ausschusses berichtet haben, führt
Abg. Dr. Spahn (Ztr.) aus: Das preußische Herrenhaus hat in der letzten
Zeit wiederholt Gelegenheit genommen, sich mit unseren Angelegenheiten zu
beschäftigen. Es hat dem Reichstag vorgeworfen, daß er seine Kompetenz
überschreitet, und daß er sogar in die Exekutive eingreift. Diese Reden
würden uns nicht weiter berühren, wenn nicht das Präsidium des Herrenhauses
diese Ausführungen ohne weiteres zugelassen hätte. Darum müssen
wir erklären: das Herrenhaus mag vor seiner eigenen Tür kehren und uns
in Ruhe lassen. Der Reichskanzler hat erklärt, daß das Erleben dieses Kriegs
zu einer Umgestaltung unfrer innerpolitischen Verhältnisse führen müsse, daß
eine Wahlreform in Preußen kommen werde. An sich berührt die preußische
Wahlrechtsfrage uns nicht. Gesetzestechnisch haben wir nichts damit zu tun;
aber diese Frage interessiert uns als Deutsche und mich als Preußen. Unsere
preußische Fraktion hat sich auch bemüht, eine solche Wahlreform herbeizuführen,
um diese Streitfrage aus der Welt zu schaffen. Der Reichskanzler
wünscht eine Politik der Stärke nach innen und nach außen. Das sagte er
in Preußen. Derselbe Gedanke kann aber auch bei uns im Reich Anwendung
finden. Auch wir sind bestrebt, ein starkes und junges Volk aus dem Kriege
zu bringen, dem Geist des Volkes neue Richtung zu geben, neue Arbeit zu
leisten. Wenn es uns gelingt, das Bewußtsein der Verantwortlichkeit des
einzelnen zu stärken, dann werden wir auch stark werden in unserem wirtschaftlichen
Leben. Die Sonne des Christentums ist es, die den Geist unseres
Volkes erleuchtet. Gestern hat Minister v. Breitenbach im preußischen Herrenhaus
die Aenderung der Polenpolitik für die Zeit nach dem Kriege zugesagt.
Wir erblicken darin ein erfreuliches Zeichen des Vertrauens zur
polnischen Bevölkerung. Amerika hätte durch Vereinbarung mit uns seine
Interessen wahren können; aber daß es dauernd unsere Feinde mit Kriegsmaterial
versorgt, das durften wir nicht zugeben. Wie auch Amerikas Entschließung
falle, wir führen die Seesperre durch bis zum siegreichen Ende
des Kriegs und wir vertrauen unseren Truppen zu Wasser und zu Land.
Der Krieg hat sich zugespitzt zu einem Duell zwischen England und Deutschland.
An der neuen Stellung im Westen werden sich, so vertrauen wir
