392  Neuere  oberſtrichterliche  "Erkenntniſſe,

ſucht,  noch  ihm  nach  Jägerart  nachgeſtellt,  noc<  ihn
auch  zum  Zwecke  der  Okfupation  erlegt,  ſondern  dadurch,
  daß  er  das  getödtete  Thier  nicht  an  ſich  nahm,
gezeigt,  daß  es  ihm  nicht  um  Jagdausübung,  ſondern
  lediglic)  um  den  Schuß  des  Eigenthums  ſeines
Vaters  zu  thun  war.

“  Beim  Mangel  der  erwähnten  Abſicht  fällt  die
Handlung  des  Beſchuldigten  nicht  unter  die  für  die
Ausübung  der  Jagd  beſtehenden  geſekßlihen  Vorſchriften,
  da  ein  Akt  der  Jagdaus8übung  ohne  den
darauf  gerichteten  Vorſaß  überall  nicht  denkbar  iſt.
Erk.  vom  6.  Dezember  1879  UB.,  Nr.  557.

ET.  Polizeiſtrafgeſetßbuch.

Art.  94.  Zu  dieſer  Geſeßesſtele  hat  der
Magiſtrat  der  Stadt  R.  am  27.  Juli  1877  eine.
ort8polizeiliche  Vorſchrift  erlaſſen,  inhaltlic)  welcher
ungegerbte  Häute  nicht  innerhalb  bewohnter.  Häuſerquartiere,
  ſondern  nur  in  Räumen  gelagert  werden
dürfen  ,  welche  allſeitig  iſolirt  und  von  bewohnten
Gebäuden  entfernt  gelegen  ſind.  |
*  Die  beiden  Beſchuldigten,  wel<e  nachgewieſenermaßen
  in  ihrem  in  der  Stadt  R.  innerhalb  eines
bewohnten  Häuſerquartier8  gelegenen  Hauſe  ſeit
mehreren  Jahren  ein  Lager  ungegerbter  Häute  halten,
  und  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  dieſe  ortspolizeiliche
  Vorſchrift  beſtraft  wurden,  haben  in  der
gegen  das  oberrichterliche  Urtheil  eingelegten  Nichtig-Feit8beſchwerde
  die  Behauptung  aufgeſtellt,  daß  die
zur  Anwendung  gelangte  ortspolizeiliche  Vorſchrift
mit  88.  1,  16  und  42  ver  .  Reichögewerbeordnung
in  Widerſpruch  ſtehe.

Die  Zurü&weiſung  dieſer  Beſchwerde  wird  wie
folgt  begründet:

Durch  die  Vorſchrift  des  8.  1  der  RGO.  ſoll.
ten  nur  die  der  Zulaſſung  zum  Gewerbebetriehe
entgegenſtehenden  Beſchränkungen  beſeitigt,  und  nyr