Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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Die  Vorschriften  dieses  Gcsetes  treten  an  die  Stelle  der  im  Allgemeinen
Landrecht  Theil  I.  Titel  5.  IS§.  180—  183.  und  Titel  12.  #.  125.—  130.  und
132.,  sowie  in  den  I§.  31.  und  32.  des  Anhangs  zu  demselben  enthaltenen
Bestummungen.

Die  Beobachtung  der  Vorschriften  in  dem  ersten  und  dritten  Absatze  des
F.  4.  dieses  Gesetzes  ist,  sofern  die  Ausnahmefälle  der  §S#§.  6.  7.  und  8.  nicht
vorliegen,  als  nothwendig  im  Sinne  des  H.  139.  des  angezogenen  Titels  12.
Theil  I.  des  Allgemeinen  Landrechts  a  sehen,

Ingleichen  treten  die  genannten  Vorschriften  des  §.  4.  an  die  Stelle  der
im  ersten  Absatze  des  Arttet  332.  der  Rheinischen  Sranodle  unter
Nichtigkeitsstrafe  gestellten  Anordnung.

K.  11.
Unberührt  von  diesem  Gesetze  bleiben:

1)  die  Vorschriften,  nach  welchen  den  der  Deutschen  Sprache  nicht  kundigen
  Soldaten  die  Kriegsartikel  in  ihrer  Muttersprache  vorzulesen  sind;

2)  die  Vorschriften  über  die  Anstellung  der  Dolmetscher,  über  ihre  Ablehnung
  und  ihre  Fähigkeit  zur  wüiruun  in  einer  bestimmten  Sache,
vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  F.  8

3)  die  Vorschriften  über  das  Verfahren  bei  Uebersetzung  von  Urkunden;

4)  die  Vorschriften  über  das  Verfahren  der  Notare.  —  Jedoch  tritt  der
K.  34.  des  Gesetzes  über  das  Verfahren  bei  Aufnahme  von  Notariatsetmenten
  vom  11.  Juli  1845.  (Gesetz  Samml.  S.  487.)  außer

aft

5)  die  Vorschriften  über  das  Verfahren  vor  den  Schiedsmännern.
Soweit  die  zu  Nr.  3.  und  4.  erwähnten  Vorschriften  die  Beeidigung  der

Dolmetscher  erfordern,  erfolgt  diese  nach  §.  5.  dieses  Gesetzes.
6.  12.

Einer  nochmaligen  Beeidigung  der  nach  den  bisherigen  Vorschriften  ein
für  allemal  beeidigten  Dolmetscher  bedarf  es  nicht.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  August  1876.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Leonhardt.  Falk.  v.  Kameke.  Achenbach.
v.  Bülow.

 

(Nr.  8461.)