Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

XV.  Verwaltungszwangsverfahren.  457

einkommens  oder  der  Pension  für  die  Zeit  von  der  Pfändung  bis
zum  nächsten  Termine  der  Gehalts=  oder  Pensionszahlung  gleichkommt;


8.  die  zum  Betriebe  einer  Apotheke  unentbehrlichen  Geräthe,  Gefäße
und  Waaren;

9.  Orden  und  Ehrenzeichen;

10.  die  Bücher,  welche  zum  Gebrauche  des  Schuldners  und  seiner
Familie  in  der  Kirche  oder  Schule  bestimmt  sind.

32.  Die  gepfändeten  Sachen  sind  auf  schriftliche  Anordnung
  der  Vollstreckungsbehörde,  und  zwar  in  der  Fegel  durch  den
Vollziehungsbeamten  öffentlich  zu  versteigern;  Kostbarkeiten  sind
vor  der  Versteigerung  durch  einen  Sachverständigen  abzuschätzen.
Gepfändetes  Geld  hat  der  Vollziehungsbeamte  an  die  Vollstreckungsbehörde
  abzuliefern;  die  Wegnahme  des  Geldes  durch
den  Vollziehungsbeamten  gilt  als  Zahlung  von  Seiten  des
Schuldners.

Civ.  Proz.  O.  §  716.

38.  Die  Versteigerung  der  gepfändeten  Sachen  darf  nicht
vor  Ablauf  einer  che  seit  dem  Tage  der  Pfändung  geschehen,
sofern  nicht  der  Schuldner  sich  mit  einer  früheren  Versteigerung
einverstanden  erklärt  oder  dieselbe  erforderlich  ist,  um  die  Gefahr
  einer  beträchtlichen  Werthverringerung  der  zu  versteigernden
Sache  abzuwenden  oder  um  unverhältnißmäßige  Kosten  einer
längeren  Aufbewahrung  zu  vermeiden.

Die  Versteigerung  erfolgt  in  der  Gemeinde,  in  welcher  die
Pfändung  geschehen  ist.  Zeit  und  Ort  der  Versteigerung  sind
unter  allgemeiner  Bezeichnung  der  zu  versteigernden  Sachen
öffentlich  bekannt  zu  machen.  Auf  Ersuchen  der  Vollstreckungsbehörde
  ist  der  Ortsvorsteher  verpflichtet,  der  Versteigerung  beizuwohnen
  oder  einen  Gemeinde=  oder  Polizeibeamten  mit  der
Beiwohnung  zu  beauftragen.

Die  Vorschriften  des  §.  25  finden  auf  die  Versteigerung  entsprechende
  Anwendung.

Civ.  Proz.  O.  §  717.

34.  Bei  der  Versteigerung  ist  nach  den  Vorschriften  der
§§.  718,  719  der  Deutschen  Civilprozeßordnung  zu  verfahren.

Die  Empfangnahme  des  Erlöses  durch  den  versteigernden
Beamten  gilt  als  Zahlung  von  Seiten  des  Schuldners.

68  718,  719  der  Civ.  Proz.  O.  lauten:
§.  718.  Der  Zuschlag  an  den  Meistbietenden  erfolgt  nach  dreimaligem
  Aufrufe.