Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

150  8  42.  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit.

324)  für  diejenigen  Reichsbeamten  (bisherigen  Ausländer)
erlassen,  welche  im  deutschen  Reiche  keinen  Amtssitz  haben.
Dieses  lautet:  Ausländern,  welche  im  Reichsdienste  angestellt
sind,  ein  Diensteinkommen  aus  der  Reichskasse  beziehen  und
ihren  dienstlichen  Wohnsitz  im  Auslande  haben,  darf  von
demjenigen  Bundesstaate,  in  welchem  sie  die  Verleihung  der
Staatsangehörigkeit  nachsuchen,  die  Naturalisationsurkunde
nicht  versagt  werden.

Nach  §  11  des  Gesetzes  erstreckt  sich  die  Verleihung  der  Staatsangehbrigkeit,
  sofern  nicht  dabei  eine  Ausnahme  gemacht  wird,  auch
auf  die  Ehefrau  und  die  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden
minderjährigen  Kinder.  Nach  §  1  des  Reichs-Ges.  vom  17.  Februar
1875  (Web.  10,  607),  desgleichen  nach  §  2  des  deutschen  bürgerlichen
  Gesetzbuches  beginnt  das  Alter  der  Großjährigkeit  im  ganzen
Umfange  des  deutschen  Reiches  mit  dem  vollendeten  21.  Lebensjahr.

Ehefrauen,  desgleichen  die  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden
minderjährigen  Kinder  können  in  der  Regel  (auch  abgesehen  von  den
Ausnahmefällen  des  §  11,  19  und  21  Abs.  II)  keine  Staatsangehörigkeit
  erwerben  und  resp.  besitzen,  welche  von  derjenigen  des  Mannes
bezw.  des  Vaters  verschieden  ist.  Hierüber  s.  Seyd.  1,  276  Anm.  26.  44)

Die  Instruktion  der  Gesuche  um  Aufnahmen  (8  7  des  Gesetzes)
und  Naturalisation  (8  15),  welche  entweder  schriftlich  eingereicht  oder
zu  Protokoll  gegeben  werden  können,  steht  den  Distriktsverwaltungsbehörden,
  in  den  einer  Kreisregierung  unmittelbar  untergeordneten
Gemeinden  mit  Entschluß  Münchens  den  Magistraten  zu.  5)

Es  ist  nun  zu  unterscheiden  zwischen:

A.  Aufnahme  von  Reichsangehörigen,

B.  Naturalisation  von  Ausländern,  d.  h.  Nicht-Reichsoder

  Bundesangehörigen.

ad  A.  Berechtigt,  die  Aufnahme  zu  verlangen,  sind  nur  die
Bundesangehörigen.  Wer  um  die  Aufnahme  nachsucht,
hat  nachzuweisen  also  Zeugnis  darüber  vorzulegen:

a.  daß  er  Angehöriger  eines  deutschen  Bundesstaates  ist.  Dieser
Nachweis  wird  erbracht  durch  einen  legalen  Heimatschein
oder  eine  sonstige  von  der  Heimatsbehörde  des  Gesuchstellers
ausgestellte  Urkunde,

b.  daß  er  sich  in  einer  bayerischen  Gemeinde  niedergelassen,
d.  h.  dauernden  Aufenthalt  genommen  hat.  (Ueber  „Niederlassung“
  s.  E.-V.-G.-H.  vom  15.  Juni  1882  Bd.  IV,  91,

")  Auch  durch  Art.  14  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes  zum  deutschen
bürgerlichen  Gesetzbuche  ist  die  Möglichkeit,  daß  Ehemann  und  Ehefrau  verschiedener
  Staatsangehörigkeit  sein  oder  bezw.  werden  können,  berücksichtigt:  „Die
deutschen  Gesetze  finden  auch  Anwendung,  wenn  der  Mann  die  Reichsangehörigkeit
  verloren,  die  Frau  sie  aber  behalten  hat.“

Vergl.  auch  §  45  a  Anm.  30a,  40,  41  und  42  zu  §  11  des  Gesetzes.

5)  Siehe  cit.  Min.-E.  vom  9.  Mai  1871  Ziff.  4  Web.  9,  7.